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Der Tagesspiegel: Jung-Unternehmer fordern Schuldentilgung - Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz

Berlin (ots)

Der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) hat die
öffentlichen Haushalte aufgefordert, in die Schuldentilgung 
einzusteigen. "Jetzt heißt es, die Gunst der Stunde zu nutzen", sagte
der BJU-Vorsitzende Dirk Martin dem Tagesspiegel (Montagausgabe) 
angesichts der starken Einnahmen des Staates. "Solide Staatsfinanzen 
sind ein Gebot der Generationengerechtigkeit." Auch 
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) halte schließlich einen 
ausgeglichenen Staatshaushalt im kommenden Jahr für möglich, daher 
sei nun der nächste Schritt erforderlich: "Der Finanzminister sollte 
nicht nur zügig den Haushalt ausgleichen, sondern auch die 
bestehenden Schulden tilgen." Ferner fordert der BJU, 
Generationsgerechtigkeit noch in dieser Legislaturperiode als 
Staatsziel im Grundgesetz festzuschreiben. Es müsse 
selbstverständlich sein, im Interesse kommender Generationen 
verantwortungsvoll mit Ressourcen umzugehen und die 
Gestaltungsspielräume nicht zu verbauen, heißt es in einem 
Positionspapier, das dem Tagesspiegel vorliegt. Darin wird ferner 
"mittel- bis langfristig ein generelles Neuverschuldungsverbot für 
die öffentliche Hand" gefordert. Das Gesamtschuldenniveau dürfe nicht
weiter steigen. Ferner müsse für jede staatliche Ebene ein 
Schuldenabbauziel festgelegt werden. Änderungsbedarf sehen die jungen
Unternehmer auch beim Artikel 115 des Grundgesetzes, wonach die 
Schuldenaufnahme des Staates seine Investitionen nicht übersteigen 
darf. Ausnahmen sind laut Verfassung nur zur "Abwehr einer Störung 
des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" möglich - diesen Passus 
will der BJU ganz streichen und den Investitionsbegriff klarer 
fassen. Mehr Generationsgerechtigkeit verlangt der BJU in seinem 
Papier auch für die Sozialversicherungen. Das Umlageverfahren bei der
Alterssicherung habe ausgedient. Ebenso müsse in der 
Krankenversicherung die private Vorsorge ausgebaut werden.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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