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Der Tagesspiegel: Hartz-IV-Antrag ab Januar 2008 womöglich schwieriger

Berlin (ots)

Auf die Empfänger von Hartz IV kommt von Januar an
möglicherweise erheblich mehr Bürokratie zu. Die Bundesagentur für 
Arbeit (BA) bereitet sich nach Informationen des Tagesspiegels 
(Dienstagausgabe) intern darauf vor, die Zusammenarbeit in den 
Arbeitsgemeinschaften zu kündigen, in denen die BA und viele Kommunen
zur Zeit noch gemeinsam die Empfänger von Leistungen nach Hartz IV 
betreuen. Danach müssten die Bezieher von Hartz IV künftig bei zwei 
Ämtern vorsprechen, wenn sie Leistungen beziehen wollen.
Hintergrund der internen Weisung, die Ende Juli an alle 
Regionaldirektionen der BA verschickt wurde, ist offenbar ein 
bevorstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die 
Zulässigkeit der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung von Arbeitsagentur 
und Kommune. Sollte das Verfassungsgericht die bisherige Organisation
verwerfen, werde die BA alle Verträge kündigen. Die BA sagte der 
Zeitung, es gehe in dem Papier aktuell lediglich um etwa zehn 
Kommunen, in denen die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung bereits 
gekündigt sei. Das sehen Insider anders: Die Anweisung sei an alle 
Regionaldirektionen versandt worden und werde seitdem kontinuierlich 
erweitert.
Die Verfassungsrichter prüfen zur Zeit, ob die 
Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften mit den Grundsätzen des Föderalismus 
vereinbar sind. Im Oktober wird das Urteil erwartet. Sollte die 
heutige Organisation verfassungswidrig sein, müsste das 
Hartz-IV-System ganz oder in Teilen neu organisiert werden. "Darauf 
bereiten wir uns natürlich vor", bestätigte eine BA-Sprecherin dem 
Tagesspiegel. Fachleute wie Uwe Lübking, Beigeordneter des Deutschen 
Städte- und Gemeindebundes, halten es für "völlig offen" wie die 
Sache ausgeht.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Tel. 030/26009-260

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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