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Der Tagesspiegel: Jürgen Zöllner bezeichnet jugendlichen Testkäufer als "juristisch fragwürdig"

Berlin (ots)

Berlin. Berlins Schul- und Jugendsenator Jürgen
Zöllner (SPD) hat die Gesetzesvorlage von Familienministerin von der 
Leyen zu jugendlichen Testkäufer im Kampf gegen illegale Drogen und 
Alkohol scharf kritisiert. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein 
Rechtstaat das Recht hat, Kinder und Jugendliche als Agent 
Provocateur einzusetzen", sagte Zöllner dem "Tagesspiegel am 
Sonntag". Der Einsatz von Kindern und Jugendlichen zu Testverkäufen 
sei juristisch sehr fragwürdig. Außerdem könne man nicht sicher sein,
dass unter diesen Bedingungen erfolgte Verstöße gerichtsfest seien 
und geahndet werden könnten. Die Drogenbeauftragte der 
Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), warnte im Tagesspiegel: "Das 
Gesetz darf nur eine Ergänzung und muss nachrangig im Kampf gegen 
Drogen sein." Wichtiger sei es, die Möglichkeiten für normale 
Kontrollen voll auszuschöpfen. "Hier bestehe ein Manko", sagte 
Bätzing.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030/26009-308

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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