All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Rüstungslobbyist Schreiber hofft in Kanada auf Ende der Auslieferungshaft

Berlin (ots)

Der Anwalt des in Kanada inhaftierten
Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber ist optimistisch, seinen 
Mandaten noch vor Jahresende gegen Kaution erneut aus dem Gefängnis 
holen zu können. Anwalt Edward Greenspan sagte dem Tagesspiegel 
(Samstagausgabe) in Toronto, das neue Berufungsverfahren, mit dem 
Schreiber zuletzt seine unmittelbar bevorstehende Auslieferung nach 
Deutschland verhindern konnte, sei auf den 15. November terminiert. 
Schreiber, der als eine Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre gilt,
droht in Deutschland ein Prozess wegen Steuerhinterziehung, 
Bestechung, Beihilfe zur Untreue und Beihilfe zum Betrug. Schreiber 
hofft nach Angaben seines Anwalts auf einen seit Monaten schwelenden 
Rechtsstreit zwischen Deutschland und der Schweiz. "Wir werden in 
Kanada Erfolg haben, weil die Bankunterlagen, die in Deutschland 
gegen Herrn Schreiber benutzt werden sollen, gar nicht für diesen 
Zweck eingesetzt werden dürfen." Hintergrund sind 
Meinungsverschiedenheiten zwischen der deutschen und der 
schweizerischen Justiz über die Grundsätze der internationalen 
Rechtshilfe. Die Schweiz, die bei einfacher Steuerhinterziehung keine
Rechtshilfe gewährt, beharrt darauf, dass Unterlagen über 
Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit der Lieferung deutscher 
Panzer nach Saudi-Arabien nicht im Verfahren gegen Schreiber benutzt 
werden dürfen. "Solange dieser Streit nicht geklärt ist, darf das 
Material nicht zugelassen werden und die Ausweisung darf nicht 
vollzogen werden", argumentiert Schreibers Anwalt. Sein Mandant sei 
"stark, optimistisch, und er freut sich auf  das Berufungsverfahren",
sagte Greenspan. Die eine Sache, die die deutsche Regierung Schreiber
niemals nehmen könne, "ist sein Glauben, dass er unschuldig ist", 
sagte Greenspan weiter. "Karlheinz Schreiber hat einen absoluten 
Glauben, dass Kanada einen Fehler macht, wenn er nach Deutschland 
ausgewiesen würde, und er ist sich sicher, dass das Recht ihn 
schützt."

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel