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Der Tagesspiegel: CDU-Generalsekretär Pofalla wirft SPD Bruch von Absprachen vor

Berlin (ots)

Berlin - Im Krieg der Worte vor dem
Koalitionsgipfel am Sonntag hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla 
jetzt der SPD miesen Stil und den Bruch von Absprachen vorgeworfen. 
"Es kann nicht angehen, dass ein Partner einmal getroffene 
Vereinbarungen in seiner Partei nicht durchsetzen kann und nun in 
forderndem Ton erklärt, es gebe Nachverhandlungsbedarf", sagte 
Pofalla dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Da müssen doch 
bitteschön auch mal die Umgangsformen zwischen zwei 
Regierungspartnern gewahrt werden!" Die SPD müsse nach ihrem 
"emotional hoch aufgeladenen Parteitag", bei dem zahlreiche Minister 
"düpiert" worden seien, in die Wirklichkeit zurückfinden. Pofalla 
nannte als Beispiel die Bahn-Privatisierung. Wenn die SPD-Führung 
bereit sei, von ihrem Parteitagsbeschluss abzuweichen, sei die Union 
"auf der Basis der getroffenen Vereinbarungen" zu Gesprächen bereit. 
Beharre die SPD auf einer stimmrechtslosen "Volksaktie", wäre das 
eine "einseitige Aufkündigung" der Koalitionsabsprachen. "Das, was 
die SPD in Hamburg beschlossen hat, kann mit der CDU nicht umgesetzt 
werden", betonte der Generalsekretär. Pofalla wies zugleich Vorwürfe 
der SPD zurück, die Union versuche die Absprachen zum Mindestlohn bei
der Post zu torpedieren. Der Vorwurf sei ein "reines 
Ablenkungsmanöver". In Wahrheit habe Arbeitsminister Franz 
Müntefering (SPD) seine Aussagen darüber verändert, welche 
Personengruppe unter den Tarifvertrag zwischen Post und Verdi über 
Postdienstleistungen falle. Weder Münteferings alte noch seine neue 
Interpretation erfüllten aber die in der Regierungsklausur im Schloss
Meseberg bekräftigten Voraussetzungen dafür, dass dieser Tarifvertrag
für allgemeinverbindlich erklärt werden könne. Pofalla forderte die 
Tarifpartner auf, einen neuen "sattelfesten" Tarifvertrag vorzulegen,
der auch einer gerichtlichen Nachprüfung stand halten könne. Er 
machte zugleich deutlich, dass sich die Union Termindruck durch 
anstehende Entscheidungen im Bundestag nicht beugen will. 
"Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", betonte er.
Gesprächsbereitschaft deutete der CDU-Generalsekretär beim Thema 
Pendlerpauschale an. Allerdings müsse Finanzminister Peer Steinbrück 
(SPD) einen Vorschlag machen, der den "Pfad der 
Haushaltskonsolidierung" nicht verlasse.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030/26009389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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