Der Tagesspiegel: Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt weitet sich aus: Neuer Fall: Aussage einer Beschuldigten zum Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Sangerhausen nach Versäumnis eines Beamten unbrauchbar
Berlin (ots)
Halle - In der Affäre um mehrere Versäumnisse der
Polizei in Sachsen-Anhalt bei der Bekämpfung rechtsextremer
Kriminalität gibt es einen neuen Fall. Die Staatsanwaltschaft Halle
hat nach Informationen des Tagesspiegels bei der Polizeidirektion
Sachsen-Anhalt Süd eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Beamten
der Polizei Merseburg eingereicht. Der Staatsschützer hatte nach dem
Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Sangerhausen im Januar eine
Frau mit Kontakt zur Neonanzi-Szene umfassend vernommen, sie aber
zuvor nicht über ihre Rechte belehrt. Der Kriminalhauptmeister gab
den Fehler vergangene Woche beim Prozess am Landgericht Halle gegen
die Frau und drei weitere Angeklagte wegen des Brandanschlags zu. Die
Staatsanwaltschaft Halle wirft der Frau Beihilfe zum versuchten Mord
und den drei Mitangeklagten versuchten Mord vor. Wegen des
Versäumnisses könnten wertvolle Erkenntnisse aus der Vernehmung der
Frau nicht in den Prozess eingeführt werden, hieß es in
Justizkreisen. Der Beamte habe einen Fehler gemacht, wie er nicht
einmal einem Polizeischüler unterlaufen wäre. Der Chef der
Staatsanwaltschaft Halle, der Leitende Oberstaatsanwalt Jörg
Wilkmann, sagte am Mittwoch dem Tagesspiegel, er habe Anfang der
Woche die Dienstaufsichtsbeschwerde dem Präsidenten der
Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd geschickt.
Die Serie von Versäumnissen der Polizei bei der Bekämpfung
rechtsextremer Kriminalität in Sachsen-Anhalt beschäftigt seit
September einen Untersuchungsausschuss des Landtags. Der Ausschuss
tritt am morgigen Donnerstag wieder zusammen. Ob der Fall des
Staatsschützers der Polizeidirektion Merseburg auf die Agenda des
Ausschusses kommt, ist offen.Die Informationen stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel zur Verfügung.
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