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Der Tagesspiegel: Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt weitet sich aus: Neuer Fall: Aussage einer Beschuldigten zum Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Sangerhausen nach Versäumnis eines Beamten unbrauchbar

Berlin (ots)

Halle - In der Affäre um mehrere Versäumnisse der
Polizei in Sachsen-Anhalt bei der Bekämpfung rechtsextremer 
Kriminalität  gibt es einen neuen Fall. Die Staatsanwaltschaft Halle 
hat nach Informationen des Tagesspiegels bei der Polizeidirektion 
Sachsen-Anhalt Süd eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Beamten
der Polizei Merseburg eingereicht. Der Staatsschützer hatte nach dem 
Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Sangerhausen im Januar eine
Frau mit Kontakt zur Neonanzi-Szene umfassend vernommen, sie aber 
zuvor nicht über ihre Rechte belehrt. Der Kriminalhauptmeister gab 
den Fehler vergangene Woche beim Prozess am Landgericht Halle gegen 
die Frau und drei weitere Angeklagte wegen des Brandanschlags zu. Die
Staatsanwaltschaft Halle wirft der Frau Beihilfe zum versuchten Mord 
und den drei Mitangeklagten versuchten Mord vor. Wegen des 
Versäumnisses könnten wertvolle Erkenntnisse aus der Vernehmung der 
Frau nicht in den Prozess eingeführt werden, hieß es in 
Justizkreisen. Der Beamte habe einen Fehler gemacht, wie er nicht 
einmal einem Polizeischüler unterlaufen wäre. Der Chef der 
Staatsanwaltschaft Halle, der Leitende Oberstaatsanwalt Jörg 
Wilkmann, sagte am Mittwoch dem Tagesspiegel, er habe Anfang der 
Woche die Dienstaufsichtsbeschwerde dem Präsidenten der 
Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd geschickt.
     Die Serie von Versäumnissen der Polizei bei der Bekämpfung 
rechtsextremer Kriminalität in Sachsen-Anhalt beschäftigt seit 
September einen Untersuchungsausschuss des Landtags. Der Ausschuss 
tritt am morgigen Donnerstag wieder zusammen. Ob der Fall des 
Staatsschützers der Polizeidirektion Merseburg auf die Agenda des 
Ausschusses kommt, ist offen.
Die Informationen stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel
zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß,
Frank Jansen  (Tel.: 030 - 26009 - 0)

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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