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Der Tagesspiegel: 58er-Regelung: CDU wehrt sich gegen Ausnahmen für Härtefälle

Berlin (ots)

Berlin - Im Streit um die Ende 2007 auslaufende
"58er-Regelung" für ältere Arbeitslose und deren drohende 
Zwangsverrentung wehrt sich die Union weiter gegen 
Ausnahmeregelungen. Entsprechende Vorschläge aus dem SPD geführten 
Arbeitsministerium seien "schlechter als die bisherige Rechtslage", 
sagte der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe dem Berliner 
"Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) . Man könne nicht, um Einzelfällen 
gerecht zu werden, "per Gesetz anderswo wieder Ungerechtigkeiten 
schaffen". Bei den Betroffenen handle es sich ja nicht etwa um "ein 
Massenphänomen, wie es die Linken an die Wand malen".
Das Arbeitsministerium hatte Ausnahmen für Härtefälle 
vorgeschlagen, etwa wenn in spätestens sechs Monaten der Wechsel in 
eine abschlagsfreie Rente bevorstünde oder wenn jemand nach 
spätestens sechs Monaten verbindliche Aussicht auf eine 
Wiederanstellung habe. "Diese Vorschläge überzeugen uns nicht", sagte
Brauksiepe. Da sich die Experten bislang nicht einigen konnten, wird 
das Thema nach Einschätzung des CDU-Politikers am Montag wohl den 
Koalitionsausschuss beschäftigen.
Wer als Langzeitarbeitsloser vorzeitig in Rente gehe, stelle sich 
trotz Abschlägen finanziell meist besser, verteidigte Brauksiepe die 
geplante Neuerung. Außerdem müsse er dann nicht mehr ständig seine 
Vermögensverhältnisse offenlegen. Im übrigen bekämen verrentete 
Arbeitslose zwar keine teure Weiterbildung mehr finanziert. Sie 
könnten sich aber weiterhin bei den Arbeitsagenturen als 
arbeitsuchend melden - und entsprechende Angebote einfordern. "Das 
ist ein klipp und klar vorhandener Anspruch."
Bei Rückfragen: 030/7262626-14 (Rainer Woratschka) oder 
030/26009-389 (Politikredaktion).

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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