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Der Tagesspiegel: Zypries will Versorgungsausgleich reformieren

Berlin (ots)

Berlin. Nach der Unterhaltsrechtsreform will
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) jetzt auch den 
Versorgungsausgleich, bei dem nach einer Scheidung die 
Rentenansprüche der Ehepartner aufgeteilt werden, reformieren. Nach 
Informationen des "Tagesspiegel" (Montagausgabe) hat die Ministerin 
bereits einen Diskussionsentwurf erarbeiten lassen, ein offizieller 
Referentenentwurf soll noch in diesem Jahr folgen. Mit der Reform 
will Zypries nachträgliche Änderungen beim Versorgungsausgleich 
einschränken. Diese gibt es häufig, weil Rentenanwartschaften, 
Ansprüche aus Betriebsrenten oder privaten Rentenversicherungen zum 
Zeitpunkt der Scheidung falsch eingeschätzt werden. Maßgeblich soll 
künftig das sein, was bei der Scheidung vereinbart wurde. "Zum 
Eheende sollte es einen möglichst endgültigen Ausgleich geben", sagte
eine Ministeriumssprecherin dem Tagesspiegel, "der Ausgleich sollte 
mit der Scheidung erfolgen".  Zudem sollen Transferverluste 
verringert werden. Während heute beim Versorgungsausgleich vom 
Rentenversicherungskonto des einen Ehegatten Anwartschaften auf das 
Rentenversicherungskonto des anderen übertragen werden, will Zypries 
künftig einen Geldausgleich zwischen den Ex-Partnern einführen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Redaktion Wirtschaft, Telefon: 030/26009-260

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
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