Der Tagesspiegel: Zypries will Versorgungsausgleich reformieren
Berlin (ots)
Berlin. Nach der Unterhaltsrechtsreform will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) jetzt auch den Versorgungsausgleich, bei dem nach einer Scheidung die Rentenansprüche der Ehepartner aufgeteilt werden, reformieren. Nach Informationen des "Tagesspiegel" (Montagausgabe) hat die Ministerin bereits einen Diskussionsentwurf erarbeiten lassen, ein offizieller Referentenentwurf soll noch in diesem Jahr folgen. Mit der Reform will Zypries nachträgliche Änderungen beim Versorgungsausgleich einschränken. Diese gibt es häufig, weil Rentenanwartschaften, Ansprüche aus Betriebsrenten oder privaten Rentenversicherungen zum Zeitpunkt der Scheidung falsch eingeschätzt werden. Maßgeblich soll künftig das sein, was bei der Scheidung vereinbart wurde. "Zum Eheende sollte es einen möglichst endgültigen Ausgleich geben", sagte eine Ministeriumssprecherin dem Tagesspiegel, "der Ausgleich sollte mit der Scheidung erfolgen". Zudem sollen Transferverluste verringert werden. Während heute beim Versorgungsausgleich vom Rentenversicherungskonto des einen Ehegatten Anwartschaften auf das Rentenversicherungskonto des anderen übertragen werden, will Zypries künftig einen Geldausgleich zwischen den Ex-Partnern einführen.
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