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Der Tagesspiegel: Neuer Streit um Riester-Zwangsversicherung

Berlin (ots)

Berlin. Der Sozialverband VdK fordert eine
obligatorische Riester-Absicherung für alle. "Wer sich allein auf die
gesetzliche Rentenversicherung verlässt, segelt in die Katastrophe", 
sagte Verbandspräsident Walter Hirrlinger, dem Tagesspiegel am 
Sonntag. In der Politik und bei der Deutschen Rentenversicherung 
stößt der Vorstoß aber auf Kritik. "In den letzten zwei Jahren ist 
bei Riester enorm viel passiert", sagte Ralf Brauksiepe, 
sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der 
Zeitung. Er sieht in der Rentenpolitik vorerst keinen 
Handlungsbedarf: "Wir haben mit den jüngsten Rentenreformen die 
Weichen für die nächsten 22 Jahre gestellt", betonte Brauksiepe. Auch
der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, 
warnte vor Aktionismus: "Zum Jahresende erwarten wir zehn Millionen 
abgeschlossene Riester-Verträge, Tendenz steigend", sagte  Rische dem
Tagesspiegel am Sonntag. Angesichts der wachsenden Popularität von 
Riester-Produkten solle man die weitere Entwicklung abwarten. Im 
zuständigen Bundesarbeitsministerium fällt das auf fruchtbaren Boden:
"Die Regierung setzt weiter auf Freiwilligkeit", heißt es auf 
Anfrage.
Der Kampf gegen die Altersarmut muss nach Meinung der 
Arbeitnehmervertreter in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein wichtiges
Parteiziel der CDU werden. "Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss 
eine Rente über dem Niveau der Grundsicherung bekommen", sagte Peter 
Weiß, stellvertretender Chef der Arbeitnehmergruppe der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel am Sonntag. Um die CDU 
auf diese Linie festzulegen, wollen die Sozialausschüsse der Partei 
dieses Gebot im neuen Grundsatzprogramm der CDU verankert sehen. Ein 
entsprechender Antrag an den Bundesparteitag, der Anfang Dezember in 
Hannover stattfindet, ist bereits gestellt.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Redaktion Wirtschaft, Telefon: 030/26009-260

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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