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Der Tagesspiegel: Verdi will auch Mindestlöhne für Pflegekräfte Verhandlungen mit Arbeitgebern im Januar/ Zustimmung auch aus der Union

Berlin (ots)

Berlin - Die Gewerkschaft Verdi dringt nun auch auf
einen Mindestlohn für Pflegekräfte. Für Anfang Januar sei ein Treffen
mit den Arbeitgebern geplant, um dafür die nötigen Voraussetzungen zu
schaffen, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke dem 
Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).  Das 
Gesundheitsministerium begrüßt die Pläne, und auch aus der Union 
kommt Zustimmung. Wenn man einen Tariflohn vereinbaren und diesen 
dann für allgemeinverbindlich erklären könne, wäre das "eine gute 
Sache", sagte der pflegepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, 
Willi Zylajew (CDU), dem "Tagesspiegel". "In der Pflege darf der 
Wettbewerb nicht über Löhne gehen."
Das Interesse für Mindestlöhne komme auch von den 
Wohlfahrtsverbänden, die sich zunehmend einem ruinösen Wettbewerb 
ausgesetzt sähen, betonte Paschke. So zahlten private Anbieter 
ambulant tätigen Pflegekräften in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen 
Stundenlöhne von gerade mal vier Euro. In Westdeutschland und Berlin 
lägen die Sätze bei 5,50 bis 6,50 Euro. Die "Gehalts-Erosion" im 
Pflegesektor hänge aber auch damit zusammen, dass beispielsweise 
kirchliche Anbieter die Arbeit in Tochtergesellschaften auslagerten 
und sich von dort dann mit billigeren Pflegekräften eindeckten.
Die Arbeiterwohlfahrt bestätigte, sich in entsprechenden 
Gesprächen mit Verdi zu befinden. "Es geht uns um einen allgemein 
verbindlichen Tarifvertrag für Pflegefachkräfte", sagte AWO-Sprecher 
Peter Kuleßa dem Tagesspiegel. Bedingung für die Aufnahme ins 
Entsendegesetz ist, dass ein entsprechender Tarifvertrag mehr als 50 
Prozent der Beschäftigten erfasst. In diesem Fall können 
tarifvertraglich vereinbarte Mindestlöhne auf alle betroffenen 
Arbeitnehmer ausgeweitet werden. Das Problem dabei: Die Kirchen 
vereinbaren ihre Löhne nicht mit den Gewerkschaften, sondern über den
so genannten "Dritten Weg" mit arbeitsrechtlichen Kommissionen. Wenn 
man die Pflegekräfte kirchlicher Verbände als nicht tarifgebunden 
mitzählen müsse, sagte Paschke, sei die geforderte 50-Prozent-Marge 
kaum zu schaffen.
Bei Rückfragen: 030/7262626-14 (Rainer Woratschka) oder 
030/26009-389 (Politikredaktion).

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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