All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Angestrebtes Scientology-Verbot stößt weiterhin auf Kritik

Berlin (ots)

Berlin. Das von der Innenministerkonferenz
angestrebte Scientology-Verbot stößt weithin auf Kritik. Politiker 
aller Fraktionen äußerten sich in einer Tagesspiegel-Umfrage 
(Samstagausgabe) skeptisch bis ablehnend. "Ich habe Zweifel, dass man
ausreichende Belege findet, um Scientology zu verbieten", sagte 
Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses im 
Bundestag. Scientology sei zwar "problematisch", wirke aber stärker 
nach innen und lege "nicht so sehr die Axt an die demokratische 
Grundordnung".
Es sei nicht Aufgabe des Staates, den Menschen die Dummheit zu 
verbieten, sich mit Scientology einzulassen, sagte die 
Extremismusexpertin der Unionsfraktion, Kristina Köhler dem 
"Tagesspiegel". Nach Ansicht des FDP-Abgeordneten Max Stadler ist die
von Scientology ausgehende Gefahr bereits durch die Aufklärung in 
Medien und Politik "deutlich geringer geworden".
Die FDP-Abgeordnete Sabine Leutheuser-Schnarrenberger warnte vor 
einem "Weg in die Sackgasse". Es sei juristisch "äußerst schwierig", 
Nachweise zu erbringen, die letztlich zum Verbot der Vereinigung 
führen würden. "Wenn das Verbotsverfahren missling", sagte sie, "dann
wertet das die Scientology an Ende sogar noch auf."
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hält ein Verbot für 
"zumindest schwierig", der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele
befürchtet, durch einen Verbotsantrag würde die Organisation "zu 
einer Gefahr stilisiert, die sie nicht ist".
Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis sieht die Pläne der 
Innenminister kritisch. Mit dem Verbot einer Organisation, die sich 
selbst als Religion verstehe, gerate man "in gefährliche Wasser", 
sagte Battis, der an der Humboldt-Universität lehrt, dem 
Tagesspiegel. Es müssten sich schon "sehr harte, konkrete 
Anhaltspunkte finden", um gegen Scientology vorzugehen. Aber selbst 
dann sei er gegen ein pauschales Vorgehen, sondern dafür, im 
konkreten Fall einzuschreiten.
Bei Nennung der Quelle "Tagesspiegel" stehen Ihnen die Zitate zur 
freien Verfügung. Nachfragen bitte unter: 030 26009 421.
Herzlichen Gruß
Armin Lehmann

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 07.12.2007 – 17:59

    Der Tagesspiegel: Neuer Chef für die Vattenfall Europe AG

    Berlin (ots) - Zum 1. Januar 2008 bekommt die deutsche Vattenfall Europe AG einen neuen Chef. Der Finne Tuomo Hatakka, bislang Chef der polnischen Vattenfall, löst dann Hans-Jürgen Cramer ab. Cramer wird wieder als normales Vorstandsmitglied für den Vertrieb zuständig sein und Ende Juni 2008 ausscheiden. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Kreisen des Aufsichtsrats, der am Freitagnachmittag die entsprechenden ...

  • 07.12.2007 – 16:44

    Der Tagesspiegel: US-Ökonom Burda kritisiert Bushs Pläne für Hausbesitzer

    Berlin (ots) - Der Notfallplan des amerikanischen Präsidenten George W. Bush für Hausbesitzer ist auf scharfe Kritik gestoßen. "Das ist ein sehr problematischer Eingriff", sagte der amerikanische Ökonom Michael Burda dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). "Damit unterstützt man vor allem die Investoren und nicht die kleinen Hausbesitzer." Burda, der als ...

  • 07.12.2007 – 16:38

    Der Tagesspiegel: Bütikofer wirft CDU in der Debatte um Stammzellforschung Heuchelei vor

    Berlin (ots) - Berlin. Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer hat der CDU in der Debatte um die Stammzellen Heuchelei vorgeworfen. Im "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) sagte der Grünen-Politiker: "Die Stammzellenentscheidung der CDU wäre weniger kritikwürdig, hätte man nicht bei dem selben Parteitag das christliche Menschenbild in so penetranter Weise als ...