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Der Tagesspiegel: Sonderkoordinator für Südosteuropa kritisiert Haltung der EU in der Kosovo-Frage

Berlin (ots)

Berlin - Der EU-Sonderkoordinator für den
Südosteuropa-Stabilitätspakt, Erhard Busek, hat die mangelnde 
Geschlossenheit der EU angesichts der Status-Frage des Kosovo 
kritisiert.  "Es ist bedauerlich, dass die EU-Staaten wegen der 
jeweiligen inneren Situation zu unterschiedlichen Schlüssen kommen", 
sagte Busek dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Die 
unterschiedlichen Positionen der EU-Staaten in der Status-Frage des 
Kosovo laden Russland und China geradezu ein, sich einzumischen", 
sagte der ehemalige österreichische Vizekanzler. Für die EU komme es 
nun darauf an, im Rahmen der UN-Resolution 1244 möglichst rasch die 
Verwaltung des Kosovo von der UN-Übergangsverwaltung UNMIK zu 
übernehmen und eine Art Übergangs-Protektorat zu schaffen.
Für überzogen hält Busek die Befürchtung, dass eine einseitige 
Unabhängigkeitserklärung des Kosovo separatistischen Tendenzen in 
einzelnen EU-Staaten Auftrieb geben könnte. Er gehe nicht davon aus, 
dass der slowakische Ministerpräsident Robert Fico angesichts einer 
möglichen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo  "irgendwelche 
separatistischen Ideen" der ungarischen Minderheit in der Slowakei 
befürchten müsse, sagte der EU-Sonderkoordinator. Fico hatte erklärt,
dass die Slowakei eine einseitig erklärte Unabhängigkeit des Kosovo 
nicht anerkennen werde.
Zurückhaltend äußerte sich Busek zum künftigen völkerrechtlichen 
Status des Kosovo: "Das Dringendste ist für die Kosovaren im Moment 
nicht ein Sitz bei den Vereinten Nationen, sondern die Verbesserung 
der Lebensverhältnisse im Inneren."
Sarah Kramer
Der Tagesspiegel
Politikredaktion
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