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Der Tagesspiegel: Kinderschutz: Zypries schlägt Gipfel Änderung des Kinder- und Jugendhilferechts vorschlagen

Berlin (ots)

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will
die Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen notfalls mit Hausbesuchen in 
den Familien erzwingen. "Wenn Eltern trotz wiederholter 
Aufforderungen nicht an einer Vorsorgeuntersuchung teilnehmen, soll 
das Jugendamt prüfen müssen, ob Anhaltspunkte für eine Gefährdung des
Kindeswohls bestehen", sagte Zypries dem in Berlin erscheinenden 
Tagesspiegel (Ausgabe vom Mittwoch). Ergäben sich dabei aufgrund 
zusätzlicher Umstände Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung, 
sei ein Hausbesuch durchzuführen. Eine entsprechende Änderung des 
Kinder- und Jugendhilferechts will Zypries am Mittwoch auf dem so 
genannten Kinderschutzgipfel vorschlagen. Bei diesem Treffen wollen 
Vertreter der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten beraten, 
wie der Schutz der Kinder verbessert werden kann. Nach Vorstellungen 
der Justizministerin soll offen bleiben, wer den Hausbesuch 
durchführt. Dies könne das Jugendamt sein, denkbar seien aber auch 
ehrenamtliche Paten, wie es sie etwa im Land Brandenburg gibt.
Zypries wies darauf hin, dass die Einführung einer verpflichtenden
Vorsorgeuntersuchung Sache der Länder sei. Sie selbst halte nichts 
von  schematischen Lösungen. "Ganz überwiegend gehen die Eltern in 
Deutschland vernünftig mit ihren Kindern um", sagte die Ministerin. 
Eine Pflichtvorsorgeuntersuchung sei daher nicht verhältnismäßig. 
Manche Länder entschieden sich für die Einführung eines verbindlichen
Einladungswesens, bei dem die Eltern zu den jeweiligen 
Untersuchungsterminen eingeladen werden und ihre Teilnahme überprüft 
wird. Wo es ein solches Einladungswesen gibt, sollte die wiederholte 
Nichtteilnahme das Jugendamt zu weiteren Prüfungen und unter 
Umständen zu einem Hausbesuch veranlassen.
Der Text ist frei bei Nennung der Quelle "Tagesspiegel".
Mit freundlichen Grüßen
Tagesspiegel Politikredaktion
Tel. 030-26009-389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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