Der Tagesspiegel: Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion:
"Koch hat völlig recht"
Dieter Wiefelspütz, SPD: "Empörend und skandalös"
Berlin (ots)
Berlin. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat mit seiner Forderung nach härteren Sanktionen gegen straffällige junge Ausländer einen heftigen Streit zwischen Union und SPD in der großen Koalition provoziert. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), warf der SPD im "Tagesspiegel" (Montagausgabe) vor, sie verhindere eine Gesetzesänderung zur Abschiebung von schwerstkriminellen Jugendlichen. "Roland Koch hat völlig recht, wenn er die SPD für diese Lücke verantwortlich macht", sagte Uhl dem Tagesspiegel. In den sieben Jahren rot-grüner Regierungszeit seien die Schutzbestimmungen gegen Abschiebungen "extrem ausgeweitet worden". Bei jugendlichen Serienstraftätern wirke die Abschiebung abschreckend, sagte Uhl: "Deswegen muss sie möglich gemacht werden."
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, nannte die Vorwürfe des Ministerpräsidenten an die SPD "empörend und skandalös". "Koch ist bekannt für rücksichtslose Wahlkampagnen", sagte Wiefelspütz dem Tagesspiegel. "Der Ministerpräsident fürchtet um sein Amt, da kommt ihm ein Gewaltverbrechen wie das in Bayern gerade recht, um es auszubeuten." Es sei "völlig abwegig", dass Koch den Eindruck erwecke, das Straf- und Ausländerrecht sei nicht ausreichend. "Wir haben ein lückenloses Instrumentarium, um solche Straftaten zu ahnden", sagte Wiefelspütz. Es sei richtig, dass jugendliche Straftäter einen höheren Abschiebungsschutz genössen, "weil die Probleme in Deutschland entstanden sind und Deutschland eine Verantwortung dafür trägt".
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf Koch einen "aggressiven Wahlkampf gegen Ausländer" vor. Dessen Vorstoß zeige deutlich, "wie sehr er ein liberales Korrektiv in der Regierung braucht", sagte Niebel dem Tagesspiegel. Das geltende Jugendstrafrecht reiche aus, wenn man es ausschöpfe.
Scharfe Kritik an Kochs Äußerungen äußerte auch der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde und Mitglied im Islamrat, Kenan Kolat. "Das ist purer Populismus und politische Brandstiftung. Damit zerstört man den sozialen Frieden", sagte Kolat. Die beiden Täter in München müssten allerdings mit der "Härte des Gesetzes" bestraft werden. Das Begehen von Straftaten sei weder genetisch noch kulturell bedingt, sagte die Berliner Anwältin und Autorin Seyran Ates, ebenfalls Mitglied der Islamkonferenz "Es liegt oft daran, dass Migrantenkinder ihre Position in der Gesellschaft nicht gefunden haben. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem." Ates warf Koch Einseitigkeit vor. "So ein Populismus führt zu Fremdenfeindlichkeit."
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