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Der Tagesspiegel: Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion: "Koch hat völlig recht"
Dieter Wiefelspütz, SPD: "Empörend und skandalös"

Berlin (ots)

Berlin. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch
(CDU) hat mit seiner Forderung nach härteren Sanktionen gegen 
straffällige junge Ausländer einen heftigen Streit zwischen Union und
SPD in der großen Koalition provoziert. Der innenpolitische Sprecher 
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), warf der SPD im
"Tagesspiegel" (Montagausgabe) vor, sie verhindere eine 
Gesetzesänderung zur Abschiebung von schwerstkriminellen 
Jugendlichen. "Roland Koch hat völlig recht, wenn er die SPD für 
diese Lücke verantwortlich macht", sagte Uhl dem Tagesspiegel. In den
sieben Jahren rot-grüner Regierungszeit seien die Schutzbestimmungen 
gegen Abschiebungen "extrem ausgeweitet worden". Bei jugendlichen 
Serienstraftätern wirke die Abschiebung abschreckend, sagte Uhl: 
"Deswegen muss sie möglich gemacht werden."
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz,
nannte die Vorwürfe des Ministerpräsidenten an die SPD "empörend und 
skandalös". "Koch ist bekannt für rücksichtslose Wahlkampagnen", 
sagte Wiefelspütz dem Tagesspiegel. "Der Ministerpräsident fürchtet 
um sein Amt, da kommt ihm ein Gewaltverbrechen wie das in Bayern 
gerade recht, um es auszubeuten." Es sei "völlig abwegig", dass Koch 
den Eindruck erwecke, das Straf- und Ausländerrecht sei nicht 
ausreichend. "Wir haben ein lückenloses Instrumentarium, um solche 
Straftaten zu ahnden", sagte Wiefelspütz. Es sei richtig, dass 
jugendliche Straftäter einen höheren Abschiebungsschutz genössen, 
"weil die Probleme in Deutschland entstanden sind und Deutschland 
eine Verantwortung dafür trägt".
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf Koch einen "aggressiven 
Wahlkampf gegen Ausländer" vor. Dessen Vorstoß zeige deutlich, "wie 
sehr er ein liberales Korrektiv in der Regierung braucht", sagte 
Niebel dem Tagesspiegel. Das geltende Jugendstrafrecht reiche aus, 
wenn man es ausschöpfe.
Scharfe Kritik an Kochs Äußerungen äußerte auch der 
Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde und Mitglied im Islamrat, 
Kenan Kolat. "Das ist purer Populismus und politische Brandstiftung. 
Damit zerstört man den sozialen Frieden", sagte Kolat. Die beiden 
Täter in München müssten allerdings mit der "Härte des Gesetzes" 
bestraft werden.
Das Begehen von Straftaten sei weder genetisch noch kulturell 
bedingt, sagte die Berliner Anwältin und Autorin Seyran Ates, 
ebenfalls Mitglied der Islamkonferenz "Es liegt oft daran, dass 
Migrantenkinder ihre Position in der Gesellschaft nicht gefunden 
haben. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem." Ates warf Koch 
Einseitigkeit vor. "So ein Populismus führt zu Fremdenfeindlichkeit."
Bei Nennung der Quelle Tagesspiegel stehen Ihnen die genannten 
Zitate zur Verfügung. Nachfragen unter: 030 26009 421.
Herzliche Grüße
Armin Lehmann

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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