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Der Tagesspiegel: Koch: Zuwanderer müssen Hausordnung einhalten

Berlin (ots)

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU)
hat seine Kritik am Verhalten von Zuwanderern bekräftigt. In einem 
Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" wies er zugleich den 
Vorwurf zurück, Ressentiments gegen Ausländer zu bedienen, um Wähler 
zu mobilisieren: "Ich tue das nicht." Es müsse aber möglich sein, 
"über Missstände auch dann zu sprechen, wenn sie Zuwanderer 
betreffen". In Deutschland seien Probleme im Umfeld von Zuwanderung 
zu lange zum Tabu zu erklärt worden, kritisierte Koch. "Die Folge 
ist, dass wir die Wirklichkeit nicht mehr korrekt beschreiben. Und 
das treibt längst viele Menschen, die diese Wirklichkeit täglich 
erleben, schlicht zur Verzweiflung."  Koch hatte in einem 
Thesenpapier in dieser Woche unter anderem Verstöße von Zuwanderern 
gegen die Hausordnung in Wohnvierteln mit höherem Ausländeranteil 
angeprangert und war deswegen massiv kritisiert worden. Als Beispiele
nannte Koch im Tagesspiegel-Interview erneut das Schlachten von 
Tieren in Wohnküchen sowie die Müllentsorgung. "Viele Menschen 
schreiben mir, dass der Müll beim Nachbarn einfach den Balkon 
runterfliegt." Auch das Schächten in der Wohnung sei in bestimmten 
Wohngebieten ein "ernsthaftes Problem". Es müsse in Zukunft 
selbstverständlich werden, die Hausordnung einzuhalten, forderte 
Koch. "Wir wollen politisch, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft
in einem Haus zusammenleben können - und zwar gut. Das bedeutet aber,
und das müssen wir klar sagen, das bestimmte Dinge nicht stattfinden 
dürfen." Wenn das nicht funktioniere, stelle sich am Ende die Frage 
nach dem Kündigungsrecht des Vermieters, sagte Koch mit Blick auf 
staatliche Wohnungsbaugesellschaften.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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