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Der Tagesspiegel: Luxemburgs Außenminister Asselborn befürwortet Unterzeichnung eines EU-Stabilisierungsabkommens mit Serbien Ende Januar

Berlin (ots)

Berlin - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn
hat sich dafür ausgesprochen, dass die EU-Außenminister bei ihrem 
nächsten Treffen ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen mit 
Serbien unterzeichnen. Während ein Drittel der serbischen  
Bevölkerung auf der Seite des pro-europäischen Präsidenten Boris 
Tadic stehe und ein Drittel  nationalistische Tendenzen aufweise, 
müsse ein weiteres Drittel  noch von der Politik der EU überzeugt 
werden, sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Donnerstag) zur 
Begründung. "Deshalb bin ich dafür, dass wir das Stabilisierungs- und
Assoziationsabkommen am 28. Januar unterzeichnen", sagte der 
luxemburgische Vize-Premier weiter. Anders als Luxemburg stehen 
Belgien und die Niederlande einer  baldigen Unterzeichnung eines 
solchen Abkommens skeptisch gegenüber.
Ende Januar wollen die EU-Außenminister ebenfalls über die 
geplante EU-Rechtsstaatsmission im Kosovo beraten. Das erste Treffen 
der EU-Außenminister unter slowenischer Ratspräsidentschaft werde 
"sicherlich kein leichtes Unterfangen werden", sagte Asselborn dazu. 
Neben der Frage, wann die EU-Mission beginnt, seien noch einige 
bedeutsame Detailfragen zu klären. Die EU plant, im Rahmen der 
Rechtsstaatsmission rund 2000  Personen in das Kosovo zu entsenden. 
Nach den Angaben Asselborns sei es "nicht einfach, kompetente Leute 
zu finden, also Polizisten und Richter". Asselborn rief zudem die 
Kosovaren dazu auf, keine einseitige Unabhängigkeitserklärung 
abzugeben. Es werde im Interesse der Kosovaren sein, "eine 
Unabhängigkeitserklärung nur in Absprache mit ihren internationalen 
Partnern, zu denen die EU gehört, abzugeben", sagte der 
luxemburgische Außenminister.
Bei Rückfragen: Tel. 030-26009-228

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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