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Der Tagesspiegel: FDP-Politiker Wolfgang Kubicki rügt jüngsten Koch-Vorschlag scharf Forderung an die FDP-Minister in den Ländern, die Unions-Vorschläge nicht mitzutragen

Berlin (ots)

Der Fraktionsvorsitzende der FDP in Schleswig-
Holstein, Wolfgang Kubicki, selbst Strafverteidiger, reagierte 
verärgert auf die jüngste Forderung Kochs.
Auf Kinder das Jugendstrafrecht anzuwenden, nennt Kubicki im 
Tagesspiegel "unglaublich".  "Ein Politiker, der ausdrücklich den 
Schutz von Kindern groß schreiben will, darf mit einer Haftandrohung 
für Kinder nicht operieren."
Schon die Forderung, das Erwachsenenstrafrecht obligatorisch auf 
Heranwachsende anzuwenden, sei unsinnig. Die Richter sollten doch 
gerade bei Menschen, die sich noch in einem Reifeprozess befinden 
einschätzen, ob sie noch zurückgeholt werden können. "So machen wir 
Jugendliche, die man noch zurückholen könnte, zu Kriminellen, die man
nicht mehr zurückholen kann." Die Frage der Jugendkriminalität müsse 
diskutiert werden, aber die Art und Weise, wie Koch das präge sei 
untragbar.
Kubicki fordert vielmehr die Stärkung der Prävention - und zwar 
unter Aufwendung finanzieller Mittel. "In den Schulgesetzen aller 
Länder muss eine Präventionsaufgabe verankert werden. Und zwar so, 
dass Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und Psychologen an die Schulen 
kommen. Die Aufgabe darf nicht den Lehrern überantwortet werden." 
Finnland habe mit dieser präventiven Arbeit an Schulen herausragende 
Erfolge erzielt.
Man könne allerdings nicht "weitergehende Maßnahmen einfordern, 
wenn keine ausreichenden Kapazitäten bereitgestellt werden". Die 
finanziellen Einsparungen auf Länderebene, auch in Hessen, führten 
doch unter anderem zu den Problemen.
"Wir sparen an allen Ecken und Enden und wundern uns dann 
populistisch, was dabei rauskommt." Pilotprojekte wie der 
Wohngruppenvollzug in Baden-Württemberg mit einer Nicht-Rückfallquote
von 80 Prozent würden kaum realisiert.
Kubicki fordert auch seine FDP-Kollegen in den Ländern auf, dem 
Druck der Union nicht nachzugeben. Insbesondere gelte das natürlich 
für seine Kollegen, die mit der Union regierten.
Für Nachfragen:
Barbara Junge
Der Tagesspiegel
Redaktion Politik
Tel. 030/26009-627

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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