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Der Tagesspiegel: Schönbohm will finanzielle Sanktionen gegen die NPD Aber Skepsis gegenüber neuem Anlauf zu Verbot Auch Zweifel an Notwendigkeit eines Verbots von Scientology

Berlin (ots)

Berlin - Der neue Vorsitzende der
Innenministerkonferenz (IMK), Brandenburgs Innenminister Jörg 
Schönbohm (CDU), will die staatlichen Finanzmittel für die NPD und 
andere extremistische Parteien kürzen, wenn das Geld für 
verfassungsfeindliche Aktivitäten verwandt wird. Er könne sich 
vorstellen, "dass der NPD für ein ausländerfeindliches Flugblatt, das
mit Gelder aus der staatlichen Finanzierung bezahlt wurde, eine Summe
von, sagen wir 20 000 Euro, gestrichen wird", sagte Schönbohm im 
Interview des Tagesspiegels.
    "Sehr skeptisch" zeigte sich der CDU-Politiker allerdings bei der
Frage nach einem neuen Verfahren zum Verbot der NPD. Der 
Verfassungsschutz müsste aufgrund der Vorgaben des 
Bundesverfassungsgerichts seine V-Leute aus der NPD abziehen, "ohne 
eine Garantie zu haben, dass das jahrelange Verfahren mit einem 
Verbot endet", warnte Schönbohm. Deshalb sehe er bei den Skeptikern 
in der IMK keine Annäherung an die Position der Befürworter eines 
neuen Verbotsverfahrens.
     Schönbohm bezweifelt auch, dass ein Verbot von Scientology 
notwendig und zu erreichen ist. Es sei ein allerdings "kein Fehler", 
ein Prüfverfahren zu veranstalten. Die Innenministerkonferenz hatte 
im Dezember in Berlin beschlossen, der Verfassungsschutz solle 
Material über Scientology sammeln, damit ein Verbot geprüft werden 
kann.
Die Informationen stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel
zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß,
Frank Jansen (Tel.: 030 - 26009 - 0)

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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