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Der Tagesspiegel: Schäuble beklagt sich schriftlich bei Zypries über Verfahrensweise bei BKA-Gesetz

Berlin (ots)

Berlin - Im Zusammenhang mit Medienberichten über
eine geplante Erweiterung von Abhörmaßnahmen auch auf Berufsgruppen 
wie Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche ist es nach 
Informationen des Berliner "Tagesspiegel" zu einem Streit zwischen 
dem CDU-geführten Bundesinnenministerium und SPD-geführten 
Bundesjustizministerium gekommen. In einem Brief an Justizministerin 
Brigitte Zypries (SPD) beklagt sich Innenminister Wolfgang Schäuble 
(CDU) über Presseberichte, "der Bundesinnenminister belaste die 
Koalitionseinigung zum BKA-Gesetz mit nachgeschobenen und 
unabgestimmten Vorschlägen", wie es in dem Schreiben heißt. Schäuble,
der Zypries und ihrem Ministerium in dem Brief indirekt Indiskretion 
vorwirft, sieht "in diesem Fall eine mutwillige - von wem auch immer 
zu verantwortende - Verletzung des zwischen uns und mit den 
Koalitionspolitikern verabredeten Verfahrens", wie es in dem 
Schreiben heißt, das dem Tagesspiegel vorliegt. "Soweit es in Ihrer 
Möglichkeit steht, möchte ich Sie daher bitten, darauf hinzwirken, 
dass künftig derartige Störungen des gedeihlichen Miteinanders in der
Innen- und Rechtspolitik unserer Koalition unterbleiben", schreibt 
Schäuble.
Im Jahr 2007 habe es "im Zuständigkeitsbereich unserer beiden 
Ressorts vermehrt vermeidbare Schwierigkeiten bei der politischen 
Konsensfindung über Gesetzgebungsvorhaben der Großen Koalition 
gegeben", heißt es in dem Schreiben. Deshalb habe die Koalition 
vereinbart, dass zunächst "die ordnungsgemäße Ressortabstimmung 
abgeschlossen sein müsse, bevor wir innerhalb der Koalition die 
politische Entscheidung treffen".  Dies habe die Koalition 
verabredet, "um für den Rest der Legislaturperiode eben jene 
Schwierigkeiten gar nicht erst entstehen zu lassen".
In den vergangenen Tagen war in den Medien darüber berichtet worden, 
dass Schäuble bei der Reform des BKA-Gesetzes einen Passus einfügen 
wolle, wonach der bisherige Abhörschutz für Abgeordnete, 
Strafverteidiger und Geistliche erforderlichenfalls entfallen solle. 
In dem Schreiben bemerkt Schäuble, dass dies "schon deshalb nicht 
stimmen kann, weil Gesetzentwürfe, die sich in der Ressortabstimmung 
befinden, per definitionem noch keine Ministerbilligung erfahren 
haben können".
Bei Rückfragen:
Der Tagesspiegel
Politikredaktion
Tel.: 030/26009389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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