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Der Tagesspiegel: CDU-Europapolitiker Krichbaum: Berlin soll Ratifizierung des Schengen-Abkommens mit Liechtenstein vorerst auf Eis legen

Berlin (ots)

Berlin - Im Steuerstreit mit Liechtenstein hat der
Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Gunther Krichbaum, 
verlangt, dass die Bundesregierung das Abkommen zum Schengen-Beitritt
des Fürstentums vorerst nicht ratifizieren solle. Zunächst müsse 
Liechtenstein konkrete Schritte gegen die Geldwäsche unternehmen, 
sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel" (Freitag).  Liechtenstein 
sei in dem Streit mit Deutschland bislang "befriedigende Antworten 
schuldig geblieben", sagte er weiter. Er forderte, die Ratifizierung 
des Schengen-Protokolls für Liechtenstein so lange auf Eis zu legen, 
"bis wir zu einem befriedigenden Ergebnis gelangt sind". So müsse 
Liechtenstein die dritte EU-Geldwäscherichtlinie umsetzen und den 
deutschen Finanzbehörden ähnlich wie im Umgang mit den USA 
Kontrollmitteilungen über Anleger zukommen lassen. Innerhalb des 
Schengen-Raums seien einheitliche Sicherheitsstandards erforderlich, 
sagte Krichbaum weiter. Dies müsse auch für die Regelungen beim Kampf
gegen die Geldwäsche gelten.
Der SPD-Europapolitiker Axel Schäfer sagte, der Bundestag müsse 
die Bundesregierung dazu auffordern, Liechtenstein zur besseren 
Kooperation zu verpflichten. Er fügte aber hinzu, dass Deutschland 
als traditioneller Anwalt kleiner Länder in Europa im Steuerstreit 
mit Vaduz eine Balance wahren müsse. Auf der einen Seite müsse die 
Bundesregierung "dem Recht zur Geltung verhelfen, weil auch kleine 
Länder große Probleme mit sich bringen können". Andererseits dürfe 
Deutschland sein Gewicht in der politischen Auseinandersetzung mit 
dem Fürstentum nicht über Gebühr ausnutzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei Nennung der Quelle 
"Tagesspiegel" steht Ihnen die folgende Meldung zum Steuerstreit 
zwischen Deutschland und Liechtenstein ab sofort zur Verfügung. Bei 
Rückfragen: Tel. 030-26009228

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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