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Der Tagesspiegel: Rüstungslobbyist Schreiber ist noch jahrelang vor Abschiebung nach Deutschland geschützt

Berlin (ots)

Berlin - Die deutschen Strafverfolgungsbehörden
sollten sich darauf einstellen, dass Kanada den Rüstungslobbyisten 
Karlheinz Schreiber noch "mindestens einige Jahre" vor der Ausweisung
in die Bundesrepublik schützen wird. Das sagte der Vorsitzende des 
Ethik-Ausschusses im kanadischen Parlament, Paul Szabo, dem Berliner 
"Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
Der Ausschuss untersucht seit knapp einem halben Jahr, was hinter 
Schreibers mysteriösen Bargeldzahlungen in sechsstelliger Höhe an den
kanadischen Ex-Premier Brian Mulroney steckt. Mitte März will Szabo 
einen vorläufigen Untersuchungsbericht vorlegen. Das wegen der 
Untersuchung gestoppte Abschiebungsverfahren gegen Schreiber werde 
damit aber noch lange nicht wieder aufgenommen, sagte Szabo: "Wir 
müssen sicherstellen, dass er bis auf weiteres auch für künftige 
Befragungen in Kanada zur Verfügung steht."
Nach dem Parlament will sich eine Regierungskommission mit der 
Affäre beschäftigen.
Diese werde frühestens im Herbst dieses Jahres ihre Arbeit aufnehmen 
und bestimmt "ein Jahr oder länger" daran arbeiten, prophezeite 
Szabo. Und auch sie werde sich bei Justiz und Regierung dafür 
einsetzen, dass der 73-Jährige so lange bleiben darf wie für das 
Verfahren nötig.
Selbst nach der Aufarbeitung der politischen Affäre in Kanada 
dürfte Schreiber, der in Deutschland unter anderem wegen 
Steuerhinterziehung und Bestechung gesucht wird und als 
Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre gilt, noch lange nicht 
ausgewiesen werden, sagt der Ausschussvorsitzende. Denn die Anwälte 
des deutsch-kanadischen Geschäftsmannes hätten auch jenseits der 
aktuellen politischen Verfahren "noch genug in der Hand, um vor den 
Gerichten weiter gegen die Abschiebung vorzugehen". So bereiteten 
seine Verteidiger neben einer seit langem laufenden Klage Schreibers 
gegen Mulroney auf Rückzahlung der 300 000 Dollar und einer Klage 
gegen die juristische Grundlage des deutschen Ausweisungsbegehrs noch
eine weitere Klage gegen Kanada vor. Dabei soll grundsätzlich 
hinterfragt werden, ob Inhaber doppelter Staatsbürgerschaften - 
Schreiber ist Deutscher und seit Jahrzehnten auch Kanadier - 
überhaupt ausgewiesen dürfen. "All dies wird mindestens noch ein paar
Jahre dauern", sagte Szabo.
Bei Rückfragen: 030/7262626-12 (Rainer Woratschka) oder 
030/26009-389 (Politikredaktion).

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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