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Der Tagesspiegel: CDU-Generalsekretär: SPD riskiert Status als Volkspartei

Berlin (ots)

CDU-Generalsekretär Roland Pofalla hat der SPD
Versagen in der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Linkspartei 
vorgeworfen. Im "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) sagte Pofalla: "Die 
Union wird die Linkspartei inhaltlich stellen. An dieser Stelle hat 
die SPD bisher versagt. Die Sozialdemokraten machen stattdessen einen
Kniefall vor der SED-Nachfolgepartei und riskieren dadurch ihren 
Status als Volkspartei."
Der Generalsekretär machte deutlich, dass die CDU in Hessen hinter
Roland Koch steht. "Roland Koch war, ist und  bleibt unser Kandidat 
für das Amt des Ministerpräsidenten", sagte Pofalla und merkte zur 
Koalitionsfrage an: "Ein Jamaika-Bündnis halte ich in Hessen für 
nicht ausgeschlossen." Zu Hamburg sagte Pofalla: "Sollte sich Ole von
Beust für Koalitionsgespräche mit den Grünen entscheiden, hat er 
unsere volle Unterstützung."
Zur Situation der großen Koalition in Berlin sagte Pofalla: "Ihre 
innerparteilichen Diskussionen muss die SPD selber klären. Fakt ist 
natürlich: Durch Becks Umfaller in Sachen Linkspartei wurde die 
vertrauensvolle Zusammenarbeit in der großen Koalition nicht gerade 
gestärkt, allerdings wissen wir um den eindeutigen Auftrag der Wähler
bis 2009 vernünftige Regierungsarbeit zu leisten. Diesen Auftrag wird
die Union erfüllen."

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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