All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Hessischer Ministerpräsident: "Man muss neue Wege eher über parlamentarische Arbeit wachsen lassen"

Berlin (ots)

Berlin. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch
will CDU, FDP und Grüne durch gemeinsame Beschlüsse im Landtag 
scheibchenweise an ein Jamaika-Bündnis heranführen. "Man muss neue 
Wege eher über parlamentarische Arbeit wachsen lassen als dadurch, 
dass Parteivorstände miteinander reden", sagte Koch dem "Tagesspiegel
am Sonntag". Bei einem gegenseitigen "Abtasten" auf 
Kompromissfähigkeit im Landtag könnten sich neue Konstellationen 
herausschälen. Zwischen CDU und Grünen gebe es bei allen 
Unterschieden und aller gegenseitigen Abneigung mehr inhaltliche 
Überschneidungen als mit der Landes-SPD. Deren Chefin Andrea 
Ypsilanti habe ihre Partei programmatisch auf extrem große Distanz zu
den Christdemokraten getrieben. "Es mag ja seltsam klingen, aber aus 
Sicht der CDU ist es leichter mit der Programmatik der Grünen zu 
arbeiten als mit dieser SPD", sagte Koch. So sei das grüne 
Energieprogramm realistischer als das sozialdemokratische. Ein 
Bündnis mit den Grünen auf mittlere Sicht anzustreben sei deshalb 
zwar schwierig, aber "nicht aussichtslos".
Koch wies die Forderung zurück, dass als Vorbedingung er selbst 
seinen Rückzug ankündigen müsse. "Wenn vor Beginn eines Gesprächs die
eine Partei die andere destabilisieren will, dann führt das zu 
nichts", sagte er. Beide Parteien seien im Gegenteil auf ihre 
jeweiligen Führungspersonen angewiesen. "Es geht dabei weniger um die
handelnden Personen als um die, von denen diese Personen unterstützt 
werden", sagte Koch.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030 26009 389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 15.03.2008 – 12:56

    Der Tagesspiegel: Gewerkschaften profitieren vom Tarifstreit

    Berlin (ots) - Die aktuellen Tarifauseinandersetzungen bringen den Gewerkschaften zusätzliche Mitglieder. Allein in Berlin hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in den vergangenen Monaten 1700 neue Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst gewinnen können, davon rund 800 bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), meldet der "Tagesspiegel am Sonntag". Vom Streik der Berliner Bus- und U-Bahnfahrer profitiert auch ...

  • 14.03.2008 – 19:06

    Der Tagesspiegel: Bundeswehr halbiert Truppenstärke in Berliner Kaserne

    Berlin (ots) - Die Bundeswehr wird ihre Truppenstärke in Berlin weiter verringern und den in der General-Steinhoff-Kaserne in Gatow stationierten Fernmeldeaufklärungsabschnitt 921 mit 610 Bediensteten auflösen. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, dem Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz mit. ...