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Der Tagesspiegel: Hessens Ministerpräsident: Eine geschäftsführende Regierung ist nicht der Gegner des Parlaments."

Berlin (ots)

Berlin. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch
hat zugesagt, seine künftige Position als geschäftsführender 
Regierungschef in Wiesbaden nicht gegen unliebsame Mehrheiten im 
Landtag zu missbrauchen. "Eine geschäftsführende Regierung ist nicht 
der Gegner des Parlaments", antwortete Koch im "Tagesspiegel am 
Sonntag" auf die Frage, ob die Regierung nicht rot-rot-grüne 
Mehrheitsbeschlüsse im Vollzug ins Leere laufen lassen könnte. "Meine
Vorgabe an mein Kabinett wird sein, dass wir uns unserer Aufgabe mit 
einer gewissen Gelassenheit widmen." Die geschäftsführende Regierung 
werde die Verantwortung des Parlaments "immer respektieren".  
SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hat angekündigt, dass SPD, 
Grüne und Linke mit ihrer Mehrheit Gesetze beschließen lassen wollen,
die Kochs Regierung dann umsetzen muss. Koch zeigte sich allerdings 
davon überzeugt, dass es weit weniger solcher rot-rot-grüner 
Beschlüsse geben wird als von Ypsilanti erhofft. Der Grad an 
"umsetzbarer inhaltlicher Übereinstimmung" zwischen den drei Parteien
werde überschätzt, sagte der CDU-Politiker. Insbesondere wenn es "vom
Hoffen und Wünschen ans Bezahlen" gehe, "wird die Diskussion rasch 
nüchterner".
Koch machte zugleich deutlich, dass er keine Nachfolger für die 
beiden ausgeschiedenen Landesminister Wolff und Corts berufen will. 
Dazu müsste der alte Landtag mit seiner absoluten CDU-Mehrheit noch 
vor seiner Auflösung am 5. April zu einer Sondersitzung 
zusammentreten. Koch betonte aber, er wolle keinen "falschen 
Eindruck" aufkommen lassen. Das geschäftsführende Kabinett sei keine 
normale Regierung, sondern eine von der Landesverfassung geschaffene 
"nachgerade brutale Struktur", die dem amtierenden 
Ministerpräsidenten sogar dann den Rücktritt unmöglich mache, wenn er
selbst das wollte.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030 26009 389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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