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Der Tagesspiegel: Neskovic: Parlamentarisches Kontrollgremium abschaffen - "Unzureichende Befugnisse und wirkungslos"

Berlin (ots)

Der rechtspolitische Sprecher der
Linkspartei-Fraktion im Deutschen Bundestag, Wolfgang Neskovic, hat 
eine Abschaffung der Parlamentarischen Geheimdienstaufsicht ins 
Gespräch gebracht. "Das Kontrollgremium ist mit seiner unzulänglichen
Ausstattung und seinen unzureichenden Befugnissen weitgehend unfähig,
seinem Namen gerecht zu werden", schreibt er in einem Gastbeitrag für
den Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). "Wenn das Parlament 
sich nicht zu einer grundlegenden und umfassenden Reform der 
Geheimdienstkontrolle durchringen kann, dann soll es daraus die 
Konsequenzen ziehen und das Gremium abschaffen", schreibt Neskovic 
weiter. Der Rechtspolitiker kritisierte vor allem die fehlenden 
Sanktionsbefugnisse des neunköpfigen Gremiums. "Die Kontrolle besteht
darin, zu hoffen, dass die Regierung ihrer gesetzlichen Bringschuld 
nachkommt und von sich aus berichtet, was objektiv bedeutsam ist. 
Allein der zu Kontrollierende bestimmt so den Kontrollgegenstand. Das
ist absurd. Man stelle sich einen Strafprozess vor, in dem allein der
Verteidiger über Art und Umfang der Beweiserhebung bestimmt."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Meinungsressort, Tel. 030 / 26 009 469

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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