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Der Tagesspiegel: Steffen Reiche hält die Minderheitenpolitik der Bundesregierung für skandalös

Berlin (ots)

Der Bundestagsabgeordnete Steffen Reiche (SPD) hat
die Minderheitenpolitik der Bundesregierung als "himmelschreiende 
Ungerechtigkeit" bezeichnet. "Da gibt es keinerlei Transparenz und 
keine verbindlichen, weil vergleichbaren Regelungen, sondern nur 
Wildwuchs", sagte der ehemalige Brandenburgische Bildungsminister dem
Tagesspiegel (Montagausgabe). Er forderte zugleich eine Sitzung des 
nationalen Minderheitenrates.
Hintergrund der Empörung des SPD-Politikers ist die 
Auseinandersetzung um die weitere Förderung der Sorben. Die Vertreter
der slawischen Minderheit in Brandenburg und Sachsen protestieren 
seit Monaten gegen die Kürzungen von Fördergeldern durch den Bund und
für ein langfristiges Finanzierungsabkommen. Wie berichtet, war der 
Bund in der vergangenen Woche nicht darauf eingegangen, sondern hatte
im Gegenteil eine weitere Verminderung seiner Zuschüsse für die 
nächsten fünf Jahre angekündigt.
"Dieser degressive und wiederum nur kurzfristige Vertrag ist eine 
abenteuerliche Unverschämtheit", sagte Reiche dem Tagesspiegel. Es 
zeuge von "empörender Ignoranz", wenn man einem kleinen Volk, das 
seit mehr als tausend Jahren mitten in Deutschland alle Systeme 
überlebt habe, die Mittel verwehre, seine einzigartige Kultur und 
Sprache zu erhalten. Nur mit dem "Desinteresse und der beschämenden 
Ahnungslosigkeit vieler Bundespolitiker" sei zu erklären, warum die 
Förderung der Sorben beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur
und Medien, Bernd Neumann (CDU), angesiedelt sei und nicht - wie bei 
anderen Minderheiten - im Bundesinnenministerium.
Für Rückfragen:
Claudia Keller
 Der Tagesspiegel
Redaktion Berlin
Tel. 030-26009-263
Fax 030-26009-415

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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