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Der Tagesspiegel: Debatte um NPD-Verbot: Bundestagsvizepräsidentin Pau fordert sofortige Abschaltung aller V-Leute des Verfassungsschutzes

Berlin (ots)

In der Debatte um ein Verbot der NPD fordert
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke), unabhängig von einem 
möglichen zweiten Verfahren sofort alle V-Leute des 
Verfassungsschutzes abzuschalten. "V-Leute sind bezahlte 
Provokateure", sagte Pau am Mittwoch dem Tagesspiegel. Die 
Landesbehörden für Verfassungsschutz und das Bundesamt müssten nicht 
nur im Falle der NPD "komplett alle V-Leute abschalten". Doch selbst 
wenn das geschehe, bleibe sie skeptisch, ob ein weiteres Verfahren 
zum Verbot der NPD Erfolg haben könne. Außerdem dürfe sich "keiner 
einbilden, dass man mit einem Verbot der Partei das Problem des 
Rechtsextremismus los ist", sagte Pau.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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