Der Tagesspiegel: Debatte um NPD-Verbot: Bundestagsvizepräsidentin Pau fordert sofortige Abschaltung aller V-Leute des Verfassungsschutzes
Berlin (ots)
In der Debatte um ein Verbot der NPD fordert Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke), unabhängig von einem möglichen zweiten Verfahren sofort alle V-Leute des Verfassungsschutzes abzuschalten. "V-Leute sind bezahlte Provokateure", sagte Pau am Mittwoch dem Tagesspiegel. Die Landesbehörden für Verfassungsschutz und das Bundesamt müssten nicht nur im Falle der NPD "komplett alle V-Leute abschalten". Doch selbst wenn das geschehe, bleibe sie skeptisch, ob ein weiteres Verfahren zum Verbot der NPD Erfolg haben könne. Außerdem dürfe sich "keiner einbilden, dass man mit einem Verbot der Partei das Problem des Rechtsextremismus los ist", sagte Pau.
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