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Der Tagesspiegel: Erwin Huber wirft Ulla Schmidt Verschleppung des Gesundheitsfonds vor

Berlin (ots)

Berlin - Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgeworfen, die 
Umsetzung des Gesundheitsfonds verschleppt zu haben. "Ob das 
politisch motiviert ist oder ob das an ihrer chaotischen Arbeitsweise
liegt, kann ich nicht sagen", sagte Huber dem Berliner "Tagesspiegel 
am Sonntag". Jedenfalls habe Schmidt ein Jahr ungenutzt verstreichen 
lassen, statt die offenen Fragen anzugehen, und komme jetzt "in 
Zeitnot". Der CSU-Chef wies ausdrücklich darauf hin, dass seine 
Partei die Umsetzung der Gesundheitsreform sowohl im Bundestag als 
auch im Bundesrat noch blockieren könne. "Da können wir auch Nein 
sagen", sagte Huber. Er bekräftigte aber zugleich, dass die CSU den 
Start des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 nicht mutwillig stoppen
wolle. Eine pünktliche Umsetzung sei noch möglich. Allerdings sollte 
sich die Ministerin dazu möglichst schnell mit den Experten der 
Länder zusammensetzen. So lange offene Fragen wie die Begrenzung der 
Belastungen bayerischer Ärzte auf maximal 100 Millionen Euro pro Jahr
nicht geklärt seien, sei ein Start des Fonds "objektiv nicht 
möglich".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Tel. 030/26009 389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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