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Der Tagesspiegel: CSU will Steuerreform ohne Gegenfinanzierung und ohne Merz

Berlin (ots)

Berlin - Die CSU will ihren Vorschlag für eine
Einkommensteuerreform nicht durch den Abbau von Steuervergünstigungen
oder einen höheren Spitzensteuersatz gegenfinanzieren. "Ab und zu 
muss der Staat seinen Bürgern auch mal was zurückgeben", sagte 
CSU-Chef Erwin Huber dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Ein 
höherer Spitzensteuersatz sei beim jetzigen Stand der Überlegungen 
nicht vorgesehen. Die CSU wolle die Steuersätze für untere und 
mittlere Einkommen überdies absenken, ohne Steuersubventionen 
abzubauen. "So ein Mischmasch führt nur zu Irritationen", sagte 
Huber. Ausdrücklich lehnte der CSU-Vorsitzende und bayerische 
Finanzminister auch radikale Steuermodelle nach den Vorstellungen des
CDU-Finanzexperten Friedrich Merz ab. "Flat Tax und 
Bierdeckel-Reformen haben bei den Menschen keinen Rückhalt", sagte 
Huber. "Es gab einmal die These, dass die Bürger ein einfaches 
Steuerrecht wollen und dafür akzeptieren, dass viele 
Einzelvergünstigungen abgebaut werden." Die Erfahrung habe aber 
gezeigt, dass die Menschen ein System gerechter fänden, das ihren 
Einzelfall berücksichtige. Diesen "ausgeprägten Sinn für 
Einzelfallgerechtigkeit" müsse die Politik respektieren.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Politikressort, Tel. 030 / 26009 389

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Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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