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Der Tagesspiegel: NPD-Verbot: Sachsen-Anhalt zum Abschalten von V-Leuten bereit

Berlin (ots)

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann
(SPD) ist bereit, auf die V-Leute der Landesbehörde für 
Verfassungsschutzes in der NPD zu verzichten, "sobald sich 
abzeichnet, dass in Bund und Ländern die Einigung auf ein 
Verbotsverfahren gelingt". Hövelmann äußerte sich am Mittwoch im 
Interview des Tagesspiegels mit Blick auf die am Donnerstag 
beginnende Tagung der Innenministerkonferenz (IMK) in Brandenburg. 
Der Minister ist allerdings skeptisch, dass sich die Innenminister 
dort auf ein neues NPD-Verbotsverfahren einigen können. "Ich sehe 
nicht, dass bei der IMK-Tagung der Durchbruch gelingt", sagte 
Hövelmann.
Der Minister betonte, er halte an seiner Idee fest, die in seinem 
Land gewonnenen,  ohne die Beteiligung von V-Leuten gesammelten 
Erkenntnisse zur NPD ins Internet zu stellen. Hövelmann hatte seinen 
Plan Anfang April nach einem Veto von Bundesinnenminister Wolfgang 
Schäuble storniert. Über die Äußerungen aus Berlin habe er sich 
geärgert, sagte Hövelmann. Es gebe keinen Grund, "der Öffentlichkeit 
vorzuenthalten, wie die NPD versucht, die freiheitlich-demokratische 
Grundordnung zu beseitigen".
Als Beispiel für eine in Sachsen-Anhalt ohne V-Leute gewonnene 
Information über das aggressiv-kämpferische Auftreten der NPD gegen 
die Demokratie nannte Hövelmann einen Vorfall aus dem vergangenen 
Jahr. Bei einem NPD-Demonstration in Quedlinburg sei gedroht worden, 
"heute hängen Fahnen aus dem Fenster des Rathauses, morgen sind es 
die Ratsherren". Hövelmann verwies zudem auf die zahlreichen 
Verfahren gegen NPD-Anhänger wegen Volksverhetzung, Landfriedensbruch
und anderer Straftaten.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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