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Der Tagesspiegel: Linkspolitiker Dehm kündigt Verfassungsbeschwerde gegen EU-Reformvertrag von Lissabon an

Berlin (ots)

Berlin - Der europapolitische Sprecher der
Linksfraktion im Bundestag, Diether Dehm, will in Karlsruhe gegen den
Lissabon-Vertrag zur Reform der EU klagen. "Ich werde vor das 
Bundesverfassungsgericht gehen", sagte Dehm dem "Tagesspiegel" 
(Dienstagausgabe). Es gebe "eine ganze Reihe" weiterer Abgeordneter 
aus der Linksfraktion, die sich einer solchen Verfassungsbeschwerde 
gegen den Reformvertrag anschließen wollten, kündigte Dehm zudem an. 
Der Linkspolitiker berief sich auf eine Expertise der Staatsrechtler 
Andreas Fisahn und Martin Kutscha, der zufolge die Aussichten für die
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde relativ hoch seien.
Bei der Verfassungsbeschwerde werde es im Kern darum gehen, ob die
Bundesrepublik nach der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages noch in 
der Lage sei, "eine parlamentarische Demokratie im Sinne des 
Grundgesetzes zu sein", sagte Dehm weiter. Als Begründung führte er 
zudem an, dass die im Grundgesetz verankerte Sozialstaatlichkeit im 
Lissabon-Vertrag nicht angemessen berücksichtigt werde. Dehm 
kritisierte, dass der Vertrag keinen Schutz gegen Entscheidungen des 
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wie das jüngste Urteil biete, wonach
öffentliche Aufträge nicht an speziell festgelegte Mindestlöhne 
gekoppelt werden dürfen.
Bereits im März hatte auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter 
Gauweiler eine Verfassungsbeschwerde gegen den Lissabon-Vertrag 
angekündigt.
Bei Rückfragen: Tel. 030-26009-228

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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