Der Tagesspiegel: SPD-Parteivize Nahles: "Auch kleine Selbständige müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, damit sie im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind"
Berlin (ots)
Berlin. Die SPD will zur Vermeidung von Altersarmut auch Selbständige ohne Angestellte in die Rentenversicherung einbeziehen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", die SPD schlage eine Erwerbstätigenversicherung vor: "Auch kleine Selbständige müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, damit sie im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind." Das ließe sich mit der SPD bis 2009 machen.
Als "unausgegorene Vorschläge" bezeichnete Nahles die jüngste Initiative des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), langjährig Versicherten höhere Renten zu gewähren. Die Union fordere gleichzeitig, im Gegenzug die soziale Grundsicherung abzuschaffen, sagte Nahles. "Das würde bedeuten, dass viele Ältere wieder auf Sozialhilfe angewiesen sind." Das sei für diese Menschen demütigend. Die erste Antwort der SPD auf die drohende Altersarmut seien Mindestlöhne, denn einer der Hauptgründe für niedrige Renten seien niedrige Löhne. Rüttgers Vorschlag gingen an den eigentlichen Problemgruppen - Frauen, kleine Selbständige, viel Ostdeutsche - vorbei: "Rüttgers Vorschlag zielt lediglich auf eine Gruppe: westdeutsche Männer, die lange Beiträge gezahlt haben, aber kein hohes Einkommen haben", sagte Nahles im Tagesspiegel.
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