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Der Tagesspiegel: CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber: CDU darf nicht dem Rüttgers-Populismus folgen, sondern muss große Steuerreform angehen

Berlin (ots)

Berlin - Der Bezirkschef der CSU Niederbayern,
Manfred Weber, hat die CDU aufgefordert, das Steuerkonzept der CSU 
mitzutragen. "Die große Frage hinter dem Steuerkonzept der CSU ist 
die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit. Viele Bürger haben das 
Gefühl, dass bei ihnen nichts vom Aufschwung ankommt. Das betrifft 
besonders den arbeitenden Teil der Bevölkerung. Die CDU mit Kanzlerin
Merkel an der Spitze hat jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder sie folgt
dem Populismus von Rüttgers, der Freibier für alle verspricht, ohne 
zu sagen, wie er das bezahlen will, oder sie wagt sich an eine große 
Steuerreform heran", sagte Weber, der auch Präsidiumsmitglied der CSU
ist, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Das 
Steuerkonzept der CSU sei die bürgerliche Antwort auf die Frage nach 
soziale Gerechtigkeit. "In unserem Steuerkonzept finden sich auch 
viele Beschlüsse des Leipziger Parteitages der CDU wieder", sagte 
Weber weiter. Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, 
Jürgen Rüttgers (CDU), hatte vorgeschlagen, dass langjährige 
Beitragszahler zur Rentenversicherung eine Rente deutlich oberhalb 
des Hartz-IV-Niveaus erhalten müssten.
An Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) richtete Weber die 
Frage, ob es ausreichend und legitim für einen Finanzminister sei, 
Mehreinnahmen in Milliardenhöhe einzustreichen, ohne einen Anteil 
davon an die Bürger zurückzugeben. "Das gilt insbesondere für die 
Menschen, die von den enormen Preissteigerungen bei der 
Energieversorgung betroffen sind: Rentner, Familien mit Kindern, 
Geringverdiener und Berufspendler", sagte Weber.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:
Lutz Haverkamp, Redaktion Politik,
Telefon: 030-260 09-218

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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