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Der Tagesspiegel: FDP-Haushaltspolitiker Fricke sieht Milliardenrisiken
Schwarz-rote Haushaltspolitik "utopisch" und "Fata Morgana"

Berlin (ots)

Dem Bundeshaushalt drohen in diesem und im nächsten
Jahr Deckungslücken in Milliardenhöhe. Die von der großen Koalition 
bereits beschlossenen Mehrausgaben und das zurückgehende 
Wirtschaftswachstum reißen nach Berechnungen des Vorsitzenden des 
Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), ein Loch von 
rund 10 Milliarden Euro in die Etatplanungen von Finanzminister Peer 
Steinbrück (SPD) für dieses Jahr. Angesichts der umfangreichen 
Wünsche der Fachminister erwartet Fricke im kommenden Jahr sogar ein 
Planungsloch von insgesamt 20 Milliarden Euro. Die Pläne von Union 
und SPD, 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen, seien 
"utopisch", sagte Fricke dem Berliner "Tagesspiegel" 
(Montag-Ausgabe). Zu einer "Fata Morgana" werde das prestigeträchtige
Koalitionsprojekt des Dreiklangs "Sanieren, Reformieren, 
Investieren".
In einer detaillierten Aufstellung hat Fricke, die Risiken für den
Haushalt 2008 und für die mittelfristige Finanzplanung aufgelistet. 
Danach kostet allein die Wiedereinführung des Bundeszuschusses für 
die gesetzliche Krankenversicherung bis 2016 kumuliert rund 76 
Milliarden Euro und die Verlängerung der Bezugsdauer des 
Arbeitslosengeldes I bis 2011 rund 3,5 Milliarden Euro. Die aus der 
Bankenkrise resultierenden steuerlichen Mindereinnahmen und das 
IKB-Hilfspaket könnten den Etat in diesem Jahr mit rund vier 
Milliarden Euro belasten, erwartet Fricke. Auch der Tarifabschluss im
öffentlichen Dienst werde zusätzliche 1,3 Milliarden Euro kosten. 
Dazu kämen Kinderzuschlag, außerplanmäßige Rentenerhöhung und 
Zusatzausgaben für Forschung und Entwicklung. Damit zeichneten sich 
für den Haushalt 2008 und die mittelfristige Finanzplanung 
"erhebliche und schwer beherrschbare Milliardenrisiken" ab, fürchtet 
der FDP-Politiker. Eine Risikovorsorge oder ein Puffer seien weder im
laufenden Haushalt noch in der Finanzplanung vorhanden.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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