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Der Tagesspiegel: Extrem hohe Zahl rechter Straftaten Über 1300 Delikte im März
Deutlicher Anstieg auch im gesamten ersten Quartal

Berlin (ots)

Berlin - Trauriger Rekord bei rechter Kriminalität:
Die Bundesregierung meldet für März 2008 die höchste Monatszahl 
einschlägiger Strafaten seit mindestens sechs Jahren. Die Polizei 
registrierte bundesweit 1311 rechte Delikte, im März 2007 waren es 
853. Härter noch fällt der Vergleich zum März 2002 aus: Damals 
standen im Monatsbericht 188 rechtsextreme und fremdenfeindliche 
Straftaten. Die Werte ergeben sich aus den Antworten der Regierung 
auf regelmäßige Anfragen von Petra Pau (Linkspartei), seit 1998 
Mitglied des Bundestages und 2006 zu dessen Vizepräsidentin gewählt. 
Die aktuellen und alten Angaben der Regierung liegen dem Tagesspiegel
vor. Wahrscheinlich werden die neuen Zahlen noch deutlich steigen. 
Die Regierung betont, es handele sich, wie immer bei monatlichen 
Angaben, um vorläufige Werte, die sich durch Nachmeldungen der 
Polizei erheblich ändern könnten.
     Die hohe Aggressivität der rechtsextremen Szene zeigt sich auch 
im gesamten ersten Quartal. Von Januar bis März stellte die Polizei 
3364 Straftaten fest (1. Quartal des Vorjahres: 2627). Die in der 
Gesamtzahl enthaltenen rechten Gewaltdelikte nahmen in den ersten 
drei Monaten ebenfalls zu (191/165). Außerdem meldet die Regierung 
mehr Opfer rechter Attacken. Von Januar bis März 2008 wurden 211 
(158) Menschen verletzt.
    Die Regierung nennt in einer weiteren Antwort an Pau, die dem 
Tagesspiegel ebenfalls vorliegt, die in der Summe rechter Delikte 
enthaltenen antisemitischen Verbrechen. Demnach wurden im ersten 
Quartal 264 antijüdische Straftaten verübt, darunter acht 
Gewaltdelikte (Januar bis März 2007: 242 antisemitische Straftaten 
mit ebenfalls acht Gewaltdelikten).
   In scharfem Kontrast zu den hohen Zahlen rechter Delikte steht der
Umgang von Polizei und Justiz mit Tatverdächtigen. Von Januar bis 
März 2008 wurden nur 33 mutmaßliche Rechtsextremisten vorläufig 
festgenommen, im ersten Quartal 2007 waren es 221. Haftbefehle gab es
diesmal nur zwei (Januar bis März 2007: vier).
    Angesichts der alarmierenden Deliktzahlen sei es höchste Zeit, 
"dass sich Politik und Gesellschaft dem Problem stärker zuwenden", 
sagte Pau dem Tagesspiegel. Das Innenministerium äußerte sich 
zurückhaltend: Aus den vorläufigen Zahlen könnten "weder belastbare 
Schlussfolgerungen gezogen noch auch nur Trendaussagen" zur 
Entwicklung der rechten Kriminalität getroffen werden.
Die Angaben stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel zur 
Verfügung.
Mit freundlichem Gruß,
Frank Jansen (Tel.: 030 - 26009 - 0)

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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