Der Tagesspiegel: Glos stellt Haushaltsziel für 2011 in Frage
Berlin (ots)
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat das Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Frage gestellt, den Bundeshaushalt im Jahr 2011 auszugleichen. "Es wäre falsch, nun allein den Bundeshaushalt als Maßstab für steuerliche Entlastungen zu nehmen. Wichtig ist doch, dass der Staat insgesamt - Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungen - damit aufhört, sich Jahr für Jahr über neue Schulden zu finanzieren", sagte Glos dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe).
Merkel hat das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts für 2011 gerade erst bekräftigt. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plant damit. Glos sagte dem Tagesspiegel dagegen, er halte es für falsch, das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts "isoliert über alles andere zu stellen". Das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts habe Deutschland im vergangenen Jahr erstmals seit 1989 wieder erreicht. Es sei durchaus möglich, den Haushalt zu konsolidieren und die Bürger zu entlasten, wenn auf der Ausgabenseite die richtigen Prioritäten gesetzt und über die Einnahmeseite Wachstumsimpulse gegeben würden. Die Sozialabgaben seien bereits erheblich gesenkt worden, jetzt seien die Steuern dran. "Sobald sich mit der Konsolidierung des gesamtstaatlichen Haushalts Spielräume ergeben, muss man sie nutzen, um die Leistungsträger zu entlasten."
Die neue Steuerschätzung zeige, dass im Jahr 2012 mit rund 90 Milliarden Euro Mehreinnahmen zu rechnen sei. Es sei nicht zu viel verlangt, wenn die CSU mit 28 Milliarden Euro ein knappes Drittel der Mehreinnahmen über Steuersenkungen an die Bürger zurückgeben wolle. "Bei der Rechnung darf man ja auch nicht vergessen, dass steuerliche Entlastung sowohl Anreiz für mehr Leistung als auch mehr Kaufkraft bedeuten. Wenn wir so zu mehr Wachstum kommen, bedeutet das auch höhere Steuereinnahmen für den Staat." In einem ersten Schritt sollten 2009 die Kinderfreibeträge und das Kindergeld erhöht und die Pendlerpauschale wieder in vollem Umfang eingeführt werden, forderte Glos.
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