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Der Tagesspiegel: SPD-Europapolitiker Leinen kritisiert Wowereit wegen Enthaltung Berlins im Bundesrat bei Abstimmung zum Reformvertrag

Berlin (ots)

Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen hat das
Verhalten seines Parteikollegen Klaus Wowereit im Streit mit der 
Linkspartei um den EU-Reformvertrag kritisiert. "Wowereit hätte 
Flagge zeigen müssen", sagte Leinen dem "Tagesspiegel" 
(Samstagausgabe) mit Blick auf die Enthaltung Berlins bei der 
Abstimmung im Bundesrat über den EU-Vertrag. Statt der Enthaltung 
wäre es besser gewesen, wenn der Regierende Bürgermeister Berlins den
Konflikt zwischen der SPD und der Linkspartei öffentlich gemacht 
hätte, sagte Leinen. "Bei einer so strategischen Frage wie der 
europäischen Einigung muss die Staatsräson vor der Parteiräson 
gehen", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungsfragen 
im Europaparlament weiter.  Die  Enthaltung Berlins werfe zudem "ein 
schlechtes Licht auf die Bundeshauptstadt,  wobei Berlin viel von 
Europa profitiert." Nach Leinens  Auffassung  sei aufgrund der 
europapolitischen Haltung der Linkspartei  ein Bündnis mit der Partei
auf Bundesebene ausgeschlossen: "Wir könnten keine Bundesregierung 
mit einer Linken machen, die kein positives Verhältnis zur 
europäischen Einigung hat", sagte er.
Auch der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, 
Martin Schulz (SPD), sagte, der Streit dokumentiere "die völlige 
Regierungsunfähigkeit der Linkspartei auf Bundesebene".
Die Linkspartei wies Vorwürfe  Wowereits unterdessen scharf 
zurück. Die Behauptung, der Berliner Landesverband werde von 
Parteichef Oskar Lafontaine gesteuert, sei Unsinn, sagte der 
stellvertretende Fraktionschef im Bundestag, Bodo Ramelow, dem  
"Tagesspiegel". Nicht Berlins Linke sei handlungsunfähig, sondern die
SPD, die "nach wie vor unter der Agenda 2010 leidet und nicht zur 
Kenntnis nimmt, wie mit Hilfe der EU europäisches Streikrecht 
zerstört wird". Es sei "schon eine seltsame Entwicklung einer 
Arbeiterpartei, das nicht zur Kenntnis zu nehmen". Mit seinen 
Vorwürfen wolle der Regierende Bürgermeister davon ablenken, dass er 
"selber nicht die Kraft hat, deutlich zu machen, dass die SPD wieder 
sozialdemokratischer werden muss". Die Linke habe "nichts dagegen, 
wenn Wowereit dazu beiträgt, dass die SPD wieder mutiger wird", sagte
Ramelow.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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