All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: SPD betont ihre Führungsrolle in der rot-roten Koalition

Berlin (ots)

Nach der Berliner Enthaltung bei der Abstimmung zum
EU-Reformvertrag betont die SPD ihre Führungsrolle in der rot-roten 
Koalition. SPD-Landes- und -fraktionschef Michael Müller sagte dem 
Tagesspiegel am Sonntag: "Wir werden der Linkspartei in den nächsten 
Wochen noch deutlich vermitteln, wer diese Koalition anführt. Wir 
haben 30 Prozent, nicht die Linken." Letztlich sei der Streit um das 
Berliner Abstimmungsverhalten ein Problem innerhalb der Linkspartei 
gewesen. Die Linken dürften künftig nicht mehr "zur Lösung ihrer 
innerparteilichen Probleme den Berliner Senat benutzen".
Der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann, 
sieht die Koalition nach der Abstimmung gestärkt: "Wir haben die 
Bewährungsprobe bestanden." Linksfraktionschefin Carola Bluhm 
betonte, dass die Auseinandersetzung "extrem freundlich und 
freundschaftlich verlaufen sei". Auf Druck der Linkspartei hatte die 
SPD-geführte Berliner Landesregierung dem EU-Reformvertrag am Freitag
im Bundesrat ihre Zustimmung verweigert und sich stattdessen der 
Stimme enthalten.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Berlin, Tel. 030 / 26009 547

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 24.05.2008 – 17:23

    Der Tagesspiegel: Barbara John ist gegen das Aus von Radio Multikulti

    Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat angekündigt, dass er Radio Multikulti zum Jahresende 2008 einstellen wird. Barbara John, die ehemalige Ausländerbeauftragte des Berliner Senats, wendet sich in einem Beitrag für den "Tagesspiegel am Sonntag" (24. Mai) gegen das Aus für das Programm. "Wenn nun ausgerechnet diese Welle verstummen muss, weil der RBB nicht mehr sieben, sondern nur noch ...

  • 24.05.2008 – 17:21

    Der Tagesspiegel: Solarbranche fürchtet um ihre Arbeitsplätze

    Berlin (ots) - Die für 2009 geplante Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) könnte für die deutsche Solarbranche schwere Folgen haben. In der Branche wird befürchtet, dass mehrere tausend Beschäftigte ihre Arbeit verlieren könnten. "Die 20.000 Beschäftigten im Handwerk wären von einem abrupten Einschnitt zuerst betroffen", sagte Carsten Körnig vom Bundesverband der Solarwirtschaft, der die ...