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Der Tagesspiegel: Telekom-Affäre: FDP fordert Bundestag auf, Gesetz über Vorratsdatenspeicherung aufzuheben

Berlin (ots)

Berlin - Die FDP sieht sich durch die Vorgänge bei
der Telekom in ihrer Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung bestätigt.
Der Innen- und Rechtspolitiker Max Stadler sagte dem Berliner 
"Tagesspiegel" (Samstagausgabe), dies "sollte Anlass sein, dass der 
Bundestag von sich aus das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung 
aufhebt". Schließlich seien in Karlsruhe nicht nur eine, sondern 
35000 Klagen gegen das Gesetz anhängig. Auch wenn er vom Erfolg der 
Klagen überzeugt sei, solle der Bundestag nicht auf die 
Gerichtsentscheidung warten. Es passe zudem überhaupt nicht zusammen,
dass der Staat ausgerechnet die Telekom verpflichte, riesige 
Datenmengen über völlig unverdächtige Bürger zu speichern, während 
das Unternehmen selbst massiv gegen geltendes Recht verstoße, sagte 
der FDP-Bundestagsabgeordnete.
Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Sabine 
Leutheusser-Schnarrenberger sagte dem "Tagesspiegel", die Vorfälle 
bei der Telekom "bestätigen alle Bedenken, die unsere Partei immer 
gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Gefahr des Missbrauchs 
vorgebracht hat, in einer Weise, wie wir sie uns hätten nie 
vorstellen können". Solche Daten dürften in dieser Menge und in 
dieser Form gar nicht erst angelegt werden, sagte sie. "Denn es ist 
nahezu unmöglich, solche Datenmengen vor Missbrauch zu schützen, sie 
verführen geradezu dazu." Die Debatte darüber sei nun neu eröffnet. 
Deshalb werde sich der FDP-Parteitag in München am Wochenende auch 
mit einem Dringlichkeitsantrag zum Datenschutz im nichtöffentlichen 
Bereich befassen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Zeitung.
Bei Rückfragen:
Der Tagesspiegel
Politikredaktion
Tel.: 030/26009389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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