Der Tagesspiegel: Seehofer-Vorgängerin Künast: Pläne zur Lebensmittelkennzeichnung sind völlig ungenügend
Berlin (ots)
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat die Pläne von Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) zur Lebensmittelkennzeichnung als "völlig ungenügend" kritisiert. Es sei "indiskutabel, nur auf eine freiwillige Lebensmittelkennzeichnung zu setzen", sagte die frühere Verbraucherministerin dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). "Freiwilligkeit wird von der Nahrungsmittelindustrie immer unterlaufen." Zwar habe Seehofer "unter dem Druck der Öffentlichkeit endlich seinen bisherigen Kurs der Totalblockade aufgegeben". Den entscheidenden Schritt - die Ampelkennzeichnung vorzuschreiben - mache er aber nicht. Dabei sei diese "ein klassisches Beispiel dafür, wie man Verbraucher quer durch alle Alters- und Bildungsschichten simpel und eindeutig informiert".
Auch die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch kritisierte die Freiwilligkeit der Nährwertkennzeichnung. Dies zeige, dass Seehofer das Problem nicht ernst nehme, sagte Geschäftsführer Thilo Bode dem "Tagesspiegel". Rein rechtlich nämlich wäre dem Minister die Verpflichtung der Hersteller sehr wohl möglich. Beim Gesundheitsschutz lasse die EU den nationalen Regierungen einen großen Ermessensspielraum. Natürlich befürchteten gerade Unternehmen, die sich auf überzuckerte Kinderprodukte spezialisiert hätten, Probleme durch eine verbindliche Kennzeichnung, sagte Bode. Manche Cornflakes bestünden bis zur Hälfte aus Zucker. Solche "Auswüchse" könnten aber nur durch eine einfache und verbindliche Kennzeichnung beseitigt werden. Die Ampelregelung in Großbritannien habe dazu geführt, dass Hersteller tatsächlich ihre Rezepturen geändert hätten.
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