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Der Tagesspiegel: Union hält Arbeitgeberklage nicht für erfolgversprechend

Berlin (ots)

Die Union sieht einer möglichen Verfassungsklage
der Arbeitgeber, mit der eine Senkung der Beiträge zur 
Arbeitslosenversicherung erzwungen werden soll, gelassen entgegen. 
"Ich rechne fest damit, dass der Eingliederungsbeitrag 
verfassungsgemäß ist", sagte Ralf Brauksiepe, arbeitsmarktpolitischer
Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, dem Tagesspiegel 
(Montagausgabe).
Brauksiepe wies darauf hin, dass die Regierung ebenfalls prüfe, ob
der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden kann. 
"Genaueres wissen wir aber erst im Herbst, wenn wir die Finanzlage 
der BA kennen." Wenn die Behörde sehr gut dastehe, könne der 
Beitragssatz zum 1. Januar 2009 möglicherweise auf 3,0 Prozent 
herabgesetzt werden, sagte Brauksiepe.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Tel. 030/26009-260

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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