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Der Tagesspiegel: Parteitag der Berliner NPD am Sonnabend im Rathaus Tempelhof Geheime Vorbereitung
Bezirksamt prüft, Vertrag mit der rechtsextremen Partei zu kündigen

Berlin (ots)

Berlin - Die Berliner NPD wollte den Termin geheim
halten und macht auf der Homepage nur kryptische Angaben. Unter 
"Termine für den Kreisverband 3" steht "07.06. 2008 - ?? : ??" und 
"nichtöffentliche Saalveranstaltung", eine Ortsangabe fehlt. Doch nun
ist es raus: Die rechtsextreme Partei will nach Informationen des 
Tagesspiegels am Sonnabend im Rathaus Tempelhof ihren Landesparteitag
veranstalten, von 11 Uhr 30 bis 18 Uhr. Außerdem muss die NPD gegen 
ihren Willen im Saal 159 doch die Öffentlichkeit zulassen, also vor 
allem die ungeliebten Medien. In dem Vertrag, den 
Landesgeschäftsführer Hans Joachim Henry mit dem Bezirksamt schloss, 
ist von einer öffentlichen Veranstaltung die Rede. Das ist 
offenkundig nicht mehr zu ändern.   NPD-Landeschef Eckart Bräuniger 
sagte auf Anfrage des Tagesspiegels nur, er wolle weder bestätigen 
noch dementieren, dass für Sonnabend der Landesparteitag geplant ist.
Als Thema der Veranstaltung nannte er allerdings eine Debatte "zur 
Situation des Landesverbandes und zur weiteren Arbeit". In der NPD 
war dann zu hören, bei dem "mutmaßlichen Parteitag" würden die etwa 
80 Delegierten einen neuen Parteichef wählen. Bräuniger, der den 
Berliner Verband seit 2005 führt, wolle auf eigenen Wunsch nicht mehr
antreten. Der bullige Ex-Kroatienkämpfer ist seit Februar auch 
Bundesgeschäftsführer der NPD, außerdem sitzt er in der 
Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick. Bräuniger fühle 
sich überlastet, hieß es in der Partei. Als Nachfolger an der Spitze 
des Landesverbandes ist der 32-jährige Liedermacher Jörg Hähnel im 
Gespräch, der bereits im Bundesvorstand das "Amt Medien" bekleidet 
und 2006 in die BVV Lichtenberg gewählt wurde. Unter Hähnels Obhut 
entstand die Schülerzeitung "Stachel", die NPD-Anhänger im Oktober 
2007 vor Schulen in Berlin und Brandenburg verteilten. Die 
Rechtsextremisten wurden jedoch von den Grünen gestoppt, die 
ebenfalls einen "Stachel" herausgeben und beim Landgericht eine 
einstweilige Verfügung gegen die Verwendung des Titels durch die 
braune Konkurrenz erwirkten. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg will
den Parteitag verhindern. Es werde geprüft, ob man den mit der NPD 
geschlossenen Vertrag kündigen kann, da dort der Parteitag nicht 
erwähnt sei und somit "ein falscher Veranstaltungszweck genannt 
wurde", sagte Baustadtrat Bernd Krömer (CDU). Finde das Treffen der 
rechtsextremen Delegierten dennoch statt, seien Proteste aller in der
BVV vertretenen Parteien zu erwarten. Den vergangenen Landesparteitag
musste die NPD im Umland abhalten. Die Partei hatte in Berlin keinen 
Raum gefunden und wich dann im November 2007 nach Velten aus.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Berlin, Tel. 030/26009-547

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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