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Der Tagesspiegel: SPD: "Bildungsrepublik" muss sieben Prozent des BIP in Bildung investieren
Reaktionen auf Initiative von Kanzlerin Merkel

Berlin (ots)

Jörg Tauss, bildungspolitischer Sprecher der
SPD-Fraktion im Bundestag, begrüßt die Ankündigung von 
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Deutschland zur 
"Bildungsrepublik" machen zu wollen. Merkels Erkenntnis, dass sich 
der Bund in der Bildung engagieren müsse, komme "spät, aber nicht zu 
spät", sagte Tauss dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). Wenn es der 
Union ernst sei mit der "Bildungsrepublik", müsse sie nun auch zu 
Bund-Länder-Kooperationen in Bildungsfragen stehen. Tauss schlug vor,
jetzt klare Ziele zur Bildungsfinanzierung durch den Bund zu 
formulieren: Sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes sollten in die
Bildung investiert werden; derzeit sind es 5,3 Prozent. Die 
Vorsitzende des Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), begrüßte, 
dass die Kanzlerin "der langjährigen Forderung der SPD nachkommt, 
Bildung zur Chefsache zu machen". Bislang seien entsprechende 
SPD-Initiativen ausgebremst worden. So nehme der Bund nicht einmal 
seine nach der von der Union gewollten Föderalismusreform verbliebene
Verantwortung zur bundeseinheitlichen Regelung der Zulassung an 
Hochschulen wahr. Merkels Vorstoß sei deshalb "nicht frei vom 
Populismusverdacht". Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der 
Linkspartei im Bundestag, nannte die Ausrufung der Bildungsrepublik 
eine "Fortsetzung der Ankündigungspolitik" der Bundesregierung. In 
der Aus- und Weiterbildung, für die der Bund noch zuständig sei, 
werde "außer schönen Worten nichts vollbracht".
Inhaltliche Rückfragen bitte an das Ressort Wissen: 030-26009-643

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