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Der Tagesspiegel: CSU will im Streit um Pendlerpauschale nicht einlenken - Haderthauer: Politik muss auf Explosion der Spritpreise reagieren

Berlin (ots)

Im Unionsstreit um die Pendlerpauschale denkt die
CSU nicht an ein Einlenken. "Wir lassen uns nicht bloß um des 
Friedens willen auf etwas ein, wovon wir nicht überzeugt sind", sagte
CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer dem Berliner 
"Tagesspiegel am Sonntag". Trotz des Widerstands der CDU halte man an
der Forderung nach Wiedereinführung der Pauschale ab dem ersten 
Kilometer fest. Die Politik müsse "auf die Explosion der Spritpreise 
reagieren", sagte Haderthauer. Die CDU  wolle erst die Entscheidung 
des Bundesverfassungsgerichts abwarten. "Wir aber sind überzeugt, 
dass wir schon vorher etwas tun müssen, um vor allem Menschen zu 
entlasten, die jeden Tag zur Arbeit fahren."
Haderthauer sagte, dass inzwischen auch in der CDU die Zustimmung 
für diese Forderung zunehme. "Wir haben der Abschaffung nur 
zugestimmt, weil im Koch-Steinbrück-Paket damals jeder eine Kröte 
schlucken musste", sagte die Generalsekretärin. Seither aber seien 
die Spritpreise um mehr als 40 Prozent gestiegen. Für Flächenländer 
wie Bayern sei die Pauschale "existenziell".
Haderthauer betonte, dass die Pendlerpauschale der einzige 
Streitpunkt mit der CDU sei. "Bei unserem Hauptanliegen, 
Steuerentlastungen für alle, haben wir die CDU voll auf unsere Seite 
gebracht." Das Steuerkonzept der CSU werde "die Grundlage für das 
Wahlprogramm der Union für den Bundestagswahlkampf sein" . Außerdem 
werde die erste Stufe bereits zum 1. Januar 2009 mit der Erhöhung von
Kindergeld und Kinderfreibetrag umgesetzt. "Das ist der Einstieg in 
den Huber-Tarif", sagte Haderthauer.

Pressekontakt:

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Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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