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Der Tagesspiegel: CDU-Europapolitiker Krichbaum plädiert für rasche Entscheidung Köhlers zum EU-Reformvertrag

Berlin (ots)

Nach dem irischen Nein zum EU-Reformvertrag hält
der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum 
(CDU), einen baldigen endgültigen Abschluss des 
Ratifizierungsverfahrens in Deutschland  für sinnvoll. "Sicher ist es
wünschenswert, dass auch in Deutschland die letzten Hürden sehr 
zeitnah überwunden werden", sagte Krichbaum dem "Tagesspiegel am 
Sonntag" mit Blick auf die noch ausstehende Unterschrift von 
Bundespräsident Horst Köhler unter das Vertragswerk. Zwar liege die 
Beurteilung der Frage, ob vor der Unterzeichnung zunächst eine 
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über einzelne Klagen zu 
dem Vertragswerk abgewartet werden müsse, alleine beim 
Staatsoberhaupt, sagte der CDU-Politiker. Er fügte aber  hinzu: "Wenn
wir den Ratifizierungsprozess in der EU fortsetzen, wird es auch für 
die übrigen Mitglieder wichtig sein, welche Signale aus Deutschland 
kommen."
Krichbaum sprach sich dagegen aus, Kroatien in die EU 
aufzunehmen, solange die Gemeinschaft die im Lissabon-Vertrag 
vorgesehenen Reformschritte nicht  beschlossen habe. "Für die 
bevorstehenden Erweiterungsschritte brauchen wir die institutionelle 
Straffung der Organe der EU", sagte er.

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