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Der Tagesspiegel: Grüner Winkler kritisiert hohen Anteil von Petitionen wegen neuer Sprachanforderungen

Berlin (ots)

Berlin. Der migrationspolitische Sprecher der
Grünen-Fraktion im Bundestag, Josef Winkler, hält den Anteil von 
Eingaben wegen Familiennachzugs im jüngsten Petitionsbericht des 
Bundestags für ein Alarmsignal: "Wenn Petitionen Seismographen für 
Probleme sind, dann schlägt hier der Seismograph gewaltig aus", sagte
Winkler dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Mittwochausgabe). 
Dass sich so viele Bürger an den Petitionsausschuss wendeten, sei 
allerdings "nicht überraschend", denn die Rechtslage sei "so 
schikanös - es fehlt zum Beispiel eine Härtefallregelung - dass eine 
Eingabe an den Petitionsausschuss für viele tatsächlich die einzige 
Möglichkeit ist", sagte Winkler.
Das Gesetz schreibt seit 2007 Mindestsprachkenntnisse des 
Deutschen vor, bevor ein Ausländer - ausgenommen sind die Bürger 
einiger westlicher Industrieländer - sich hier ansiedeln kann. 
Winkler sagte, die Union habe die Sprachanforderungen damit 
begründet, dass so Zwangsheiraten verhindert werden könnten. Das 
Gesetz verhindere aber zum Beispiel auch den Nachzug älterer 
Spätaussiedler. Hier würden "Familien auseinander gerissen", weil es 
auch keine Übergangsregelung gebe. Teile der Familie seien noch nach 
altem Recht nach Deutschland gekommen, andere würden aber durch das 
neue Recht am Nachzug gehindert.
Winkler sagte, er sei sei "sicher, dass dieses Gesetz irgendwann 
vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird".
Für Fragen wenden Sie sich bitte an den Tagesspiegel, Ressort 
Politik, Telefon 030/26009-295 oder -389.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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