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Der Tagesspiegel: Anfragen bei Bundesbehörden und Ministerien kommen die Bürger inzwischen teuer zu stehen

Berlin (ots)

Anfragen bei Bundesbehörden und Ministerien kommen
die Bürger inzwischen teuer zu stehen. Das Bundesinnenministerium hat
jetzt auf Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt, dass für solche 
Anrufe "in der Regel" eine Gebühr fällig wird. Sie könne bis zu 14 
Cent pro Minute betragen, heißt es in der Antwort des 
Innenministeriums, die dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" 
vorliegt. Nur Auskünfte der Rentenversicherung sind demnach 
kostenfrei. Die Berliner Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch 
bemängelte, dass ausgerechnet für solche Auskünfte teure 
Sondernummern geschaltet würden, die den Lebensalltag der Bürger 
beträfen, im Verbraucherschutz, für Gesundheits- und soziale Fragen. 
"Es kann nicht sein, dass Politik immer unverständlicher wird und die
Steuerzahler für eine plausible Erklärung extra zur Kasse gebeten 
werden."
Nach Ansicht des Innenministeriums spricht "für eine geringe 
Gebühr", dass "Leistungen zum Nulltarif verschwenderisch in Anspruch 
genommen werden könnten". Lötzsch kommentierte, das erwecke "den 
Eindruck, dass die Ministeralbeamten nur ungern den Kontakt mit den 
Bürgerinnen und Bürgern pflegen und sie eher als lästig empfinden". 
Man werde im Bundestag "die Abschaffung dieser bürgerunfreundlichen 
Regelung" fordern.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de

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